20. Februar 2012

Erneut Massenprotest gegen Rechtsextremismus in Dresden

Von Gregor Klaudius und Hendrik Lasch, dapd, 20.2.2012. Tausende haben am Wochenende in Dresden erneut gegen Rechtsextremismus und Gewalt protestiert. 2.000 Menschen versammelten sich am Samstag, 18.2.2012, bei einer Kundgebung auf dem Schlossplatz, bis zu 10.000 Teilnehmer zogen bei einer Großdemonstration durch die Stadt. Die Proteste verliefen friedlich, lediglich am Ende der Demonstration kam es zu einer Auseinandersetzung der Polizei mit Autonomen. Die Veranstalter hoffen, den Rechtsextremisten die Lust am Aufmarschieren endgültig verdorben zu haben.

Es sei „wichtig, dass alle zusammen die Demokratie und die Werteordnung des Grundgesetzes verteidigen“, sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel auf dem Schlossplatz. Das NS-Regime sei 1933 an die Macht gekommen, weil „nicht mehr genug Deutsche für die Demokratie eintraten“. Das dürfe „nie wieder geschehen“. Es sei „gut und notwendig“, dass die Dresdner Bürger ein klares Zeichen gegen Nazis setzten. Der SPD-Politiker forderte zudem ein Verbot der NPD.

Parteiübergreifender Protest gegen Neonazis

Die Kundgebung war von der Stadt und einer „Arbeitsgruppe 13. Februar“ geplant worden. Erstmals hatten alle Parteien von CDU bis Linke dazu mobilisiert. Der Leiter der AG und Chef der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, wertete den Tag als Erfolg. Die Kundgebung habe „einen entspannten und friedlichen Charakter“ gehabt, sagte Richter.

Bereits am 13. Februar, dem 67. Jahrestag der zerstörerischen Bombenangriffe auf Dresden durch die Alliierten, hatten Tausende Dresdner gegen Rechtsextremismus protestiert und an die Opfer des Zweiten Weltkriegs erinnert. Neonazis versuchen seit Jahren, den 13. Februar mit Aufmärschen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Ein Aufmarsch von 1.600 Rechtsextremen am vergangenen Montag wurde wegen des großen Protests vorzeitig beendet. Eine für Samstag geplante Demonstration sagten die Neonazis ab.

Die Teilnehmer der Demonstrationen feierten den 13. und 18. Februar als Erfolg. Der friedliche Gegenprotest habe sich gelohnt, sagte der Sprecher des Bündnisses „Dresden Nazifrei“, Stefan Thiele. Europas größter alljährlicher Neonazi-Aufmarsch sei Geschichte. Bei einer Demonstration des Bündnisses protestierten am Samstag Neonazi-Gegner aus vielen Teilen Deutschlands, darunter aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und NRW, gegen Rechtsextremismus. Das Bündnis zählte 10.000 Demonstranten, die Polizei sprach von 6.500.

Sieben Polizisten verletzt

Vor einem Jahr war es noch zu schweren Ausschreitungen gekommen, bei denen mehr als 100 Polizisten verletzt wurden. Diesmal blieb der Protest weitgehend friedlich. Am Ende der Demonstration attackierten einzelne linke Demonstranten die Polizei, die sich mit Reizgas gegen die Flaschenwerfer wehrte. Sieben Polizisten wurden durch Flaschen und Böller verletzt. Sie erlitten Prellungen oder Knalltraumata, wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte. Fünf Demonstranten wurden festgenommen und 23 Strafverfahren wegen mutmaßlicher gefährlicher Körperverletzung, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Sachbeschädigung eingeleitet.

Insgesamt zogen Polizei und Bündnis aber ein positives Fazit. Der Einsatz der 1.600 Beamten sei im Vergleich zum vergangenen Jahr gut verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Und Bündnis-Sprecher Thiele lobte die deeskalierende Strategie der Polizei.

Tausende demonstrierten in Dresden erneut gegen Rechtsextremismus

19.2.2012. Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche haben in Dresden Tausende Menschen gegen Rechtsextremismus und Gewalt demonstriert. Ursprünglich war für den 18.2.2012 eine Neonazi-Kundgebung angesetzt worden. Doch stattdessen gingen Tausende Dresdner unter dem Motto „Mit Mut, Respekt und Toleranz“ auf die Straße – und protestierten lautstark gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenhass. An der Demonstration des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ beteiligten sich nach Polizeiangaben mehr als 6500 Menschen, die Veranstalter sprachen von bis zu 10.000 Teilnehmern.

Der Protest war ursprünglich als Aktion gegen eine Neonazi-Kundgebung geplant, die von den Rechtsextremen aber zuvor abgesagt wurde. Begonnen hatte der Protesttag am Morgen mit ökumenischen Friedensgebeten, Podiumsdiskussionen und Mahnwachen. Der vom Bündnis „Dresden Nazifrei“ organisierte Protestzug führte anschließend durch die Dresdner Innenstadt, unter anderem vorbei an der Synagoge.

Parallel dazu versammelten sich laut Polizei rund 1500 Menschen zu einer weiteren Demonstration unter dem Motto „Mut, Respekt und Toleranz – Dresden bekennt Farbe“, zu der ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen hatte. Die Dresdner waren aufgefordert, farbige Kleidung zu tragen und Fenster, Zäune und Autoantennen mit bunten Bändern zu schmücken.

„Nazifrei“-Bündnis weht sich gegen Kriminalisierung

Es gehe nicht nur darum zu zeigen, dass in Dresden kein Platz für Nazis sei, erklärte Franziska Radtke, Sprecherin des „Nazifrei“-Bündnisses. Vielmehr gehe es darum, „einen antifaschistischen Grundkonsens im Alltag zu etablieren“. Das Bündnis wandte sich zugleich gegen die „Kriminalisierung“ von Blockierern, die sich in den vergangenen Jahren den Rechtsextremen entgegenstellten. Wegen ihrer Teilnahme an Blockaden in Dresden sind auch mehrere Linkspolitiker aus Sachsen, Thüringen und Hessen sowie zwei Bundestagsabgeordnete der Partei ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.

Bereits am 13.2.2012 waren in Dresden zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt vor 67 Jahren rund 1600 Rechte aufmarschiert. Tausende Gegendemonstranten hatten sich an den friedlichen Protesten beteiligt. Durch Blockaden gelang es erneut, den Aufmarsch der Rechten zu verkürzen. Seit Jahren versuchen Rechtsextreme, den Gedenktag für ihre Propaganda zu missbrauchen. In den vergangenen Jahren war es zu teils schweren Auseinandersetzungen zwischen Rechten, Linken und der Polizei gekommen.

Nach Polizeiangaben verliefen die Veranstaltungen bis zum Nachmittag friedlich. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von rund 1600 Beamten im Einsatz.

Worms: Mehrere Hundert Menschen demonstrieren gegen rechten Aufmarsch

Auch in Worms sind am 18.2. mehrere hundert Demonstranten gegen eine rechte Kundgebung auf die Straße gegangen. Das Bündnis „Nazis wegschunkeln“ aus Parteien und Verbänden hatte sich um 11 Uhr am Hauptbahnhof verabredet. Die Kundgebung rechter Gruppierungen begann um 13 Uhr, bis zum frühen Nachmittag versammelten sich 140 Teilnehmer, wie ein Polizeisprecher auf Anfrage sagte. Sie wollen einen „Trauermarsch für die Opfer des alliierten Bombenterrors“ abhalten.

Das Verwaltungsgericht hatte den rechten Aufmarsch am 17.2.2012 in einem Eilverfahren erlaubt, nachdem die Stadt diesen zuvor verboten hatte. Allerdings änderten die Richter die Route.