9. Februar 2012

Neonazi-Aktivitäten nehmen seit Zwickau zu

Die Taten des Zwickauer-Neonazi-Trio sind offenbar in der rechtsextremen Szene gut angekommen und haben für eine Zunahme an Aktivitäten geführt. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Passauer Neuen Presse.

„Wir müssen feststellen, dass die Aufdeckung der Taten des Zwickauer Neonazi-Trios nicht dazu geführt hat, dass sich Mitläufer des rechtsextremen Milieus davon distanzieren. Das hat mich persönlich sehr überrascht, weil ich anderes gehofft hatte – ich hatte damit gerechnet, dass viele sagen, sie wollten zwar politische Änderungen, Mord ginge ihnen aber zu weit, damit wollten sie nichts zu tun haben“, sagte Herrmann. Jetzt stelle man fest, „dass die Aktivitäten seit Zwickau eher zugenommen haben“.

Es gebe in der Neonazi-Szene „eine Solidarisierung, in manchen Bereichen wird nun eher dreister, noch markiger aufgetreten als zuvor“, sagte Herrmann. Der Innenminister zeigte sich alarmiert: „Das ist eine Entwicklung, die sehr, sehr ernst zu nehmen ist.“

Städtetag verstärkt Kampf gegen Rechtsextremismus

Die deutschen Städte verstärken ihren Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe. Der Deutsche Städtetag prüft dazu die Einrichtung einer Arbeitsgruppe der Kommunen, wie der Spitzenverband am 9.2.2012 nach einer Präsidiumssitzung in Freiburg mitteilte. Zudem soll der Austausch über kommunale Initiativen gegen den Rechtsextremismus verbessert werden. Dazu soll eine bereits früher bestehende Datenbank reaktiviert werden.

Der Städtetag forderte von der Bundesregierung ferner, Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus zu intensivieren und weiterzuentwickeln. Der Verband schloss sich zudem Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen NPD an.

Für NPD-Verbotsverfahren erst Mordermittlungen abwarten

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einem übereilten neuem NPD-Verbotsverfahren und empfiehlt, die Ermittlungsergebnisse im Fall der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle NSU abzuwarten. „Erst einmal müssen alle Fakten und Ermittlungsergebnisse auf den Tisch. Bezogen auf die NSU-Morde wird die Frage sein, ob es eine nachweisbare Verbindung zwischen den Tätern und der NPD gegeben hat“ sagte sie den Dortmunder Ruhr Nachrichten.

Auch die Zusammenarbeit bei den Sicherheitsbehörden werde überprüft. „Erst aus diesem Gesamtbild lässt sich einschätzen, ob es grundlegend neue und belastbare Fakten gibt und ein neues Verbotsverfahren sinnvoll ist“, erklärte die Kanzlerin. Merkel forderte „eine gesellschaftliche Debatte über die tieferen Wurzeln dieser zuvor unvorstellbaren rechtsextremistischen Mordserie“.