15. Januar 2019

Verfassungsschutz erklärt AfD zum Prüffall – Knobloch: „Wichtiger erster Schritt“

München, 15.01.2019.  Nach übereinstimmenden Medienberichten will das Bundesamt für Verfassungsschutz noch heute die Alternative für Deutschland auf Bundesebene zum Prüffall erklären. Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, erklärt hierzu: „Ich begrüße die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. In Anbetracht der offenen Verachtung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, mit der Vertreter der AfD in den vergangenen Jahren wieder und wieder aufgefallen sind, kann dieser wichtige Beschluss jedoch nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer Beobachtung der Gesamtpartei sein.“

Knobloch erklärte weiter: „Eine wehrhafte Demokratie muss sich ihren Feinden wirksam entgegenstellen. Die Freiheit der politischen Betätigung kann nicht für sich in Anspruch nehmen, wer die Verbrechen der NS-Zeit relativiert und das demokratische Zusammenleben in unserem Land aktiv gefährdet. Bei Intoleranz muss die Toleranz enden.“

Mit der Einstufung als Prüffall sei es in der Auseinandersetzung mit der AfD auf lange Sicht nicht getan, so Knobloch abschließend: „Staatliche Stellen müssen die antidemokratischen Aktivitäten der AfD weiterhin genau im Auge behalten. Die demokratischen Parteien stehen außerdem mehr denn je in der Pflicht, diese sogenannte Alternative auch im Wege des politischen Wettbewerbs kleinzuhalten. Sie müssen den Wählern Angebote machen und so verhindern, dass Problemfälle wie die AfD überhaupt erst entstehen.“