10. Februar 2017

176 Straftaten

Antisemitisch motivierte Delikte steigen auch in Bayern sprunghaft an. Von Helmut Reister, erschienen in der Jüdischen Allgemeinen, 2.2.107. Die bayerischen Behörden haben im vergangenen Jahr einen besorgniserregenden Anstieg antisemitisch motivierter Straftaten registriert. Wie eine Auswertung der Polizeistatistiken durch das Innenministerium ergab, stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 33 Prozent auf 176 Einzelfälle.

»Diese Zahlen«, erklärte IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch, »sind ein Schlag ins Gesicht nicht nur der jüdischen Gemeinschaft, sondern der gesamten Gesellschaft.«

Judenfeindliche Verschandelung der IKG-Freiluftausstellung »Jüdisches Leben gestern und heute« auf dem Jakobsplatz im Sommer 2015. © Marina Maisel

Der fünfseitige schriftliche Bericht des Innenministeriums, die Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, macht die erschreckenden Dimensionen deutlich, die der Hass auf Juden inzwischen wieder angenommen hat. Verunglimpfungen, Beschimpfungen, Drohungen, Diffamierungen, Nötigung und Sachbeschädigungen gehören der Auflistung der antisemitisch ausgerichteten Straftaten zufolge fast schon zur Tagesordnung. Da nach Angaben des Innenministeriums noch nicht alle Datenbestände ausgewertet sind, kann es zudem gut sein, dass die Zahl der registrierten Straftaten noch weiter ansteigt.

Mord

Rechte Extremisten schreckten den Polizeistatistiken zufolge 2016 in Bayern auch vor physischer Gewalt gegenüber Personen nicht zurück. Körperverletzungen sind mehrfach festgehalten, aber auch ein Totschlag und ein antisemitisch motivierter Mord. IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch zeigt sich erkennbar betroffen: »Dass nur 70 Jahre nach dem Holocaust in Europa und auch hierzulande wieder Menschen bedroht, verfolgt und ermordet werden, weil sie Juden sind, hatte ich nicht für möglich gehalten.«

Für Charlotte Knobloch, die seit Langem auf die »braune Renaissance« und das Entstehen neuer rechter Strukturen aufmerksam macht, ist von der Entwicklung jedoch nicht sonderlich überrascht. Bereits seit mehreren Jahren erleben Juden in Deutschland eine erschreckende Zunahme an Anfeindungen und offener Aggression, beschreibt sie ihre persönlichen Erfahrungen und Erkenntnisse. »Der blanke Hass«, so die IKG-Präsidentin und ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, »entlädt sich zwar insbesondere im Internet. Er zeigt sich aber auch immer öfter und ungeniert in unserer Lebensrealität.«

Charlotte Knobloch weist auch auf das breite Spektrum antisemitischer Strukturen hin. Muslime aus Herkunftsstaaten, in denen Hass auf Juden zur Staatsräson gehört, müssten dazu gerechnet werden, aber auch radikale Vertreter des linken Spektrums. »Wir müssen indes zur Kenntnis nehmen, dass ein tief sitzendes antisemitisches Denken auch in der breiten Mitte der Gesellschaft vorhanden ist«, stellt die IKG-Präsidentin nüchtern und ernüchtert fest.

Konsequenzen

Bei der Suche nach einer Antwort auf die Frage, warum sich Antisemitismus wieder in dieser Intensität in der Gesellschaft einnistet, ist Charlotte Knobloch auf eine grundsätzliche Problematik gestoßen. »Über Jahrzehnte hinweg«, erklärt sie, »ist der Kampf gegen Rechtsextremismus in Deutschland nicht mit der erforderlichen Härte und Konsequenz geführt worden.«

Die Folge davon, dass die gesamte rechtsextreme Szene unterschätzt und verharmlost worden ist, hat ihrer Ansicht nach zu fatalen Auswirkungen geführt: »Dadurch konnte die rechte Szene ein dichtes Netzwerk, professionelle Strukturen und effektive Schlagkraft aufbauen.« Das, so die IKG-Präsidentin, hätten erneut die jüngsten Razzien bei »Reichsbürgern« sowie Recherchen zu Neonazi-Gruppierungen wie der Identitären Bewegung, »Combat 18« oder Parteien wie »Die Rechte« und »Der III. Weg« bewiesen.

»Offenbar hat nicht einmal die Aufdeckung des NSU zu einem nachhaltigen Umdenken geführt«, stellt die IKG-Präsidentin mit Blick auf Pegida & Co. fest, die die Verrohung der politischen Kultur maßgeblich vorantreiben würden. Zudem habe sich die AfD, eine NPD im Light-Format, in vielen Parlamenten etablieren können. Ideologische Unterschiede seien nicht zu erkennen.

Geschichtsklitterung

»In den Reihen der AfD«, so Knobloch, »herrschen dieselben verfassungs- und demokratiefeindlichen Thesen und Tiraden. Neonazis, Geschichtsklitterung, Antisemitismus, Rassismus, völkischer Nationalismus und Geschichtsverdrehung werden gebilligt. Eine glaubhafte Distanzierung findet nicht statt. Umso schmerzlicher ist das gescheiterte NPD-Verbot.«

Der Bericht des Innenministeriums erschien am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. An diesem Tag im Jahr 1945 wurde das KZ Auschwitz befreit.

72 Jahre später sagt die IKG-Präsidentin: »Mehr denn je muss es an diesem 27. Januar heißen: Das Gedenken an die Opfer der Nazis bedeutet auch einen klaren Handlungsauftrag. Staat, Politik, Justiz, Sicherheitsbehörden und auch die Zivilgesellschaft müssen sich wehrhaft vor unsere Demokratie stellen – und damit vor allem schützend vor bedrohte Minderheiten.«