26. Mai 2016

»Gegen das braune Pack«

IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch übt massive Kritik an der rechtspopulistischen Partei AfD. Von Helmut Reister, erschienen in der Jüdischen Allgemeinen vom 26.05.2016. Ricky Steinberg, Wirt des Münchner »Hofbräukellers«, hat sich gegen die rechtspopulistische Partei AfD gestellt. Auch wenn er mit seiner Entscheidung, der AfD in seinem Haus keinen Raum zur Verfügung zu stellen, juristisch unterlag, hat er mit seiner Aktion ein wichtiges Zeichen der Zivilcourage gesetzt. Noch besser ist, dass er nicht alleine dasteht: Zahlreiche Münchner Wirte haben ihm ihre Solidarität bekundet und versichert, dass die AfD auch bei ihnen nicht geduldet ist.

So symbolisieren die Münchner Wirte an vorderster Front den Wandel der einstigen »Hauptstadt der Bewegung« – auch wenn letztlich rechtliche Gründe dazu führten, dass der Wirt des »Hofbräukellers« kapitulieren und der rechten Partei mit ihrer Vorsitzenden Frauke Petry seine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen musste.

Radikal

»Sie sind ein freiheitlich denkender Demokrat, der sich mutig und beherzt nicht nur dem braunen Pack entgegengestellt hat, sondern auch die bürgerlich getarnten Kleingeister demaskiert und in die Schranken weist«, dankte IKG-Präsidentin Charlotte Knobloch dem Gastronom Steinberg für sein couragiertes Engagement.

Denn für Charlotte Knobloch ist die AfD unverkennbar eine rechtsradikale Kraft, die weit abseits der demokratischen Kultur in der Bundesrepublik steht. Durchsichtige Gesten der AfD, wie das Treffen mit dem Zentralrat der Muslime am Montag, das nach nur einer Stunde wegen fehlender Gemeinsamkeiten platzte, sind für Knobloch nicht mehr als »groteske Inszenierungen, die das wahre Gesicht der rechtsextremen Partei verdecken sollen«.

»Ich beobachte die AfD seit Langem. Die Radikalisierung, die sich in dieser Partei vollzogen hat, ist erschreckend. Völkisch-rassistischer Nationalismus, Antisemitismus und Menschenverachtung in unterschiedlicher Form kommen in den Personen und Positionen dieser Partei vielfach zum Ausdruck, sind unverkennbar und eine Gefahr für unser Wertesystem«, betont die IKG-Präsidentin. »Diese Partei darf niemals salonfähig werden – nicht in unserem Land.«

Hohn

Doch genau daran, ihre Partei salonfähig zu machen, arbeitet Frauke Petry unter Hochdruck, wie beim Auftritt in München ungeachtet aller Zweifel am verfassungskonformen Kurs ihrer Partei einmal mehr deutlich wurde: »Die AfD muss perspektivisch dafür sorgen, dass die Macht der Parteien reduziert wird, damit die Demokratie lebendig bleibt«, forderte Petry.

Nicht nur auf die IKG-Präsidentin wirken solche Sätze wie blanker Hohn. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas hält nicht hinter dem Berg mit seiner Meinung zur AfD. In einem Beitrag für den »Spiegel« schreibt er: »Das AfD-Programm ist der Fahrplan in ein anderes Deutschland, in das Deutschland von vorgestern.« Die Partei sei nationalistisch und autoritär.

Konflikte oder Probleme über den Dialog zu lösen und grundsätzlich gesprächsbereit zu sein, ist nach Überzeugung von Charlotte Knobloch ein wesentlicher Teil des demokratischen Prozesses. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass solche Gespräche einen erkennbaren Sinn haben. »Den erkenne ich hier nicht«, erklärte sie mit Blick auf die AfD. Bundesjustizminister Maas sieht das nicht anders. Es sei schwer, mit Menschen zu diskutieren, die Fakten ignorieren, überall »Elitenbetrug« oder »Lügenpresse« wittern und ihre Realität aus den Verschwörungszirkeln des Internets zusammenklauben, so Maas in seinem Gastkommentar.

Terroristen

Zur Realität gehört auch, dass sich unter den 400 AfD-Sympathisanten im »Hofbräukeller« etliche Neonazis und Rechtsextremisten befanden, auch einer der Terroristen, die vor einigen Jahren einen Anschlag auf das Jüdische Gemeindezentrum am Jakobsplatz geplant hatten und dafür verurteilt wurden. Charlotte Knobloch kommentierte dies trocken: »Ideologische Gemeinsamkeiten scheint es ja genügend zu geben.«

Das Bemühen von Frauke Petry und der AfD, im »Hofbräukeller« einen politisch seriösen und zugleich smarten Eindruck zu hinterlassen, verfängt bei der IKG-Präsidentin nicht. »Die AfD«, sagte sie, »muss sich an ihrem Handeln messen lassen, nicht an absurden Inszenierungen. Maßgebliche Repräsentanten der Partei haben einen eindeutig völkisch-nationalistischen Kurs eingeschlagen. Das ist in Deutschland mit seiner Geschichte nicht hinnehmbar.«

Charlotte Knobloch, selbst Überlebende des Holocaust, kann leicht nachvollziehen, wenn angesichts der politischen Entwicklung auch die Besorgnis vieler Gemeindemitglieder wächst. »Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze«, so die IKG-Präsidentin, »sind im Internet inzwischen der übliche Ton. Und es ist auch nicht zu übersehen, dass sich oft AfD-Sympathisanten daran besonders intensiv beteiligen. Der braune Sumpf wird immer größer, und die Grenze zum festen Boden wird immer schwerer erkennbar.«

»Hofbräukeller«-Wirt Ricky Steinberg wollte sich nicht vor den Wagen der AfD spannen lassen und hat sich dadurch den »größten Respekt« von Charlotte Knobloch erarbeitet. Der gilt auch den anderen Münchner Wirten, die sich mit Steinberg spontan solidarisch erklärten: Wiggerl Hagn (»Hirschau«, »Löwenbräuzelt«), Toni Winklhofer (»Ratskeller«, Festzelt »Tradition«), Peter Inselkammer (»Ayinger«, Armbrustschützenzelt), Julian Reindl (»Donisl«), Dietmar Lupfer (»Muffatwerk«), Hans-Georg Stocker (»Backstage«), Beppi Bachmaier (»Fraunhofer«) und Christian Schottenhamel (»Löwenbräukeller«).