11. März 2015

Knobloch zum Rücktritt des Tröglitzer Bürgermeisters wegen rechtsextremistischer Anfeindungen – „Armutszeugnis für die wehrhafte Demokratie“

Der Rücktritt von Markus Nierth als Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt nach rechtsextremen Bedrohungen ist ein Vorgang, wie ich ihn in unserem Land nie wieder erleben wollte“, sagt Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. „Es ist ein Armutszeugnis für die wehrhafte Demokratie und eine mündige Zivilgesellschaft, wenn in unserem Rechtsstaat ein gewählter Bürgermeister aus Angst und Hilflosigkeit gegenüber einer rechtsextremen Meute zurücktritt.“

„Zu Recht nannte das Bundesjustizminister Heiko Maas eine ‚Tragödie für unsere Demokratie‘. Auf diese Tragödie müssen Politik und Gesellschaft entschlossen und energisch reagieren“, forderte Knobloch. Das bedeute:

• Das Vorantreiben des NPD-Verbots. Knobloch: „Die NPD ist der politische Unterbau und die vermeintlich legitime ordnungspolitische Struktur jenes nationalsozialistischen Gedankenguts, das unsere freiheitlich-demokratische Verfasstheit zerstören will und in der heutigen Bundesrepublik Deutschland keinen Platz mehr haben darf. Dass es diese Partei noch gibt, ist per se ein Skandal.“
• Das entschiedene Vorgehen gegen die schleichende, aber unübersehbar voranschreitende Unterwanderung bestimmter ländlicher Regionen – und Städte – durch rechtsextreme Kameradschaften und andere Gruppierungen. Knobloch: „Der dringend gebotene Kampf gegen den islamistischen Terror darf nicht dazu führen, den Kampf gegen Rechtsextremismus aus den Augen zu verlieren. Der NSU-Skandal hat gezeigt, dass Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden angesichts des Nationalsozialistischen Untergrunds zumindest fahrlässig, wenn nicht gar bewusst weggeschaut und versagt haben. Das darf sich nicht wiederholen!“
• Mehr Aufklärung in den Schulen über Rechtsextremismus, über die perfiden Methoden der Einschüchterung und wie man sich als mündiger Staatsbürger dagegen wehren kann. Knobloch: „Ich fordere mehr Sozialkundeunterricht, mehr Demokratieschulung und mehr Auseinandersetzung mit den Folgen von gruppenbezogenem Hass, Ausgrenzung und Verachtung für die Gesellschaft. Phänomene wie Pegida und deren regionale Ableger verdeutlichen das Potenzial und die Anschlussfähigkeit rechter Positionen in unserem Land. Dem muss etwas entgegengesetzt werden, was über reine Symbolpolitik und verbale Ächtung hinausgeht.“
• Mehr Geld für Programme gegen Rechtsextremismus, Programme für Aussteiger, attraktive Jugendangebote. Knobloch: „Rechte Menschenfänger sind erfolgreich, wenn man ihnen das Feld überlässt. Speziell junge Menschen, die auf der Suche nach sich, nach Kameradschaft im positiven Sinne, nach Halt und Orientierung sind. Sie dürfen nicht nur auf rechtsextreme Angebote stoßen, sonst drohen sie, ihnen anheimzufallen.“

Abschließend betonte Knobloch: „Ein weiteres Erstarken der braunen rechtsradikalen Gesinnungswelt verändert unser Land in nicht hinnehmbarer Weise. Wer das toleriert, relativiert oder verharmlost, schadet der Bundesrepublik Deutschland.“