8. August 2013

Knobloch fordert härteres Durchgreifen gegen bekannte Neonazis

„Wiese und Konsorten besudeln unsere Heimat.“ München, 8.8.2013. Vor dem angekündigten Neonazi-Treffen in Roden (Lkr. Main-Spessart) beklagt Dr. h.c. Charlotte Knobloch: „Es ist verstörend, dass einzelne, einschlägig verurteilte Neonazis weiterhin unbehelligt die Mobilisierung und Radikalisierung der Szene vorantreiben können.“ Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern beobachte mit Sorge, dass die rechtsextremistische Szene seit der Aufdeckung des NSU auch im Freistaat noch aktiver geworden sei. „An ihrer Gewaltbereitschaft und der entsprechend kalten und skrupellosen Entschlossenheit bestehen keine Zweifel“, warnt sie.

Für das kommende Wochenende hatte der militanteste Teil der bayerischen rechten Szene sein jährliches Rechtsrock-Open-Air angekündigt. Die Veranstaltung in Roden-Ansbach wurde vorerst verboten. Das Würzburger Verwaltungsgericht bestätigte am Mittwoch, 7.8.2013, den  Untersagungsbescheid der Gemeinde. Die Neonazis können wiederum Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München einlegen. Ersatzweise haben sie eine „politische Kundgebung mit Musik und Rednern“ angekündigt.

Somit sei zu befürchten, dass Roden erneut von zahlreichen vorbestraften Gewalttätern und bekannten Rechtsterroristen heimgesucht werde, erklärt Knobloch. „Bayern kann es sich nicht leisten, dass die Neonazis ungehindert ihr menschenverachtendes Spektakel zelebrieren und damit unsere tolerante und weltoffene Heimat mit braunem Gift besudeln“, so Knobloch. „Insofern ist es unerlässlich, den Druck auf die Szene weiter zu erhöhen, wie es der neue Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä angekündigt hat.“ Auch Innenminister Joachim Herrmann habe mit den Razzien und dem Verbotsverfahren gegen das „Freie Netz Süd“ zuletzt das ersehnte Signal gesetzt, dass Bayern die Bedrohung, die von den rechtsideologischen Netzwerken ausgeht, endlich ernst nimmt.

„Demgegenüber ist es absolut unerträglich, dass weiter tatenlos zugesehen wird, wie Martin Wiese ungehindert, offen und ungeniert im rechtsextremen Spektrum agiert. Ausgerechnet derjenige, der die Grundsteinlegung des jüdischen Zentrums am St.-Jakobs-Platz in ein Blutbad verwandeln wollte, kann heute wieder schalten und walten, wie es ihm beliebt. Das ist eine Zumutung. Und es ist ein Armutszeugnis für unseren freiheitlich-demokratischen Staat, der sich als wehrhaft begreift und der diesem Selbstverständnis Folge leisten muss. Darauf warten wir im Fall Wiese seit Langem vergeblich.“

Knobloch erinnert daran, dass Wiese aufgrund seiner Äußerungen auf dem Frankentag vor zwei Jahren wegen Volksverhetzung und Bedrohung zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. „Dass das Berufungsverfahren so lange auf sich warten lässt, ist die eine Sache“, gibt Knobloch zu bedenken, „aber was ist eigentlich aus den Führungsauflagen geworden, die er seit seiner Entlassung 2010 beachten muss? Nach meiner Beobachtung verhöhnt Wiese Justiz und Polizei.“ Und die lasse sich das auch noch gefallen, konstatiert Knobloch. Ende Juni erst habe Wiese munter und ungestört mit seiner Neonazi-Clique im „Braunen Haus“ in Obermenzing gefeiert. „Die Leichtfertigkeit im Umgang mit offen bekennenden Verfassungs- und Menschenfeinden ist mir unbegreiflich und schadet in erheblichem Maße der Integrität unserer politischen und gesellschaftlichen Kultur“, so Knobloch.

„Welche Form von Neonazi-Aufmarsch wir am Wochenende auch erleben müssen, es wäre es ein verheerendes Signal der Unbekümmertheit gegenüber der rechten Gefahr, wenn die Polizei, wie aus früheren Jahren berichtet, nur halbherzig und inkonsequent vorgeht und nicht verhindern kann, dass rechtsextreme Straftäter ein Forum für die Verbreitung ihrer Hassideologie haben.“

Download (PDF)