4. Juli 2013

Künftig mehr auf die Zwischentöne achten

Spitzentrio der Partei Bündnis 90/ Die Grünen diskutierte mit der Kultusgemeinde – Zweifel über die Haltung einiger Grüner gegenüber Israel bleiben. Von Aaron Buck, 4.7.2013. Es ist Wahljahr. Nachdem vor Kurzem der FDP-Politiker und bayerische Staatsminister Wolfgang Heubisch den Anfang gemacht hatte, waren am 18. Juni Vertreter der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu Gast in der Kultusgemeinde, um den Mitgliedern ihr Programm zu präsentieren.

Zu dem Treffen mit den bayerischen Landesvorsitzenden Theresa Schopper und Dieter Janecek sowie der Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Margarete Bause, waren Mitglieder des Vorstands sowie Repräsentanten jüdischer und israelischer Organisationen gekommen. Moderiert wurde die Runde vom früheren Vizepräsidenten der IKG, Yehoshua »Schuki« Chmiel.

Dieter Janecek, Margarete Bause, Charlotte Knobloch, Theresa Schopper und Yehoshua Chmiel beim Treffen in der IKG. Foto: A. Buck

Debatte

Präsidentin Charlotte Knobloch stellte die Anwesenden vor und benannte einige Themen, die anschließend offen und bisweilen kontrovers diskutiert wurden. Eine hitzige Debatte entbrannte über die von einigen grünen Abgeordneten sowie der Fraktion im Bundestag vorgebrachte Kleinen Anfrage zur Kennzeichnung importierter Produkte aus israelischen Sied- lungen in der Westbank.

Allen drei Grünen-Politikern war daran gelegen, deutlich zu machen, dass es sich nicht um einen Boykottaufruf entsprechen- der Waren handle. Man habe lediglich die Bundesregierung ersucht, zu einem EU-Bericht Stellung zu beziehen, so Bause, in dem die Position der EU geäußert werde, dass die Siedlungen illegal seien und eine Zweistaatenlösung unmöglich machten. Es gehe um die Klärung von »Handels- und Zollbestimmungen«.

Trotz der Beteuerungen und Distanzierungen, die auch Schopper und Janecek artikulierten, blieb ein Unbehagen unter den Zuhörern zurück, das Chmiel so auf den Punkt brachte: »Wir Juden haben das untrügliche Gefühl, dass man uns nicht so akzeptieren kann, wie wir seit Jahrtausenden sind und sein wollen.« Gerade einige Grüne, vor allem im linken, von der 68er-Bewegung geprägten Flügel hätten immer wieder Probleme damit.

Ambivalent

So führten etwa die überzogen israelkritischen Einlassungen von Jürgen Trittin wiederholt zu Irritationen. Insgesamt gebe die Partei beim Thema Israel ein ambivalentes Bild ab, das nicht den Eindruck vermittle, man stehe in der Tradition des Außenministers Joschka Fischer, der sich seinerseits erst in diesem Amt zu einem wahren und verlässlichen Freund des jüdischen Staates gewandelt habe.

Schließlich war man sich einig, dass mehr Rücksicht auf die berechtigte Sensibilität der jüdischen Gemeinschaft bei diesem Thema genommen werden müsse. »Es kommt nicht nur darauf an, was man sagt und wie man es sagt, sondern auch darauf, wie etwas wirkt«, betonte Rabbiner Yechiel Brukner. Dass falsche Signale von der Anfrage ausgegangen seien, gab auch Schopper zu und versprach, dies im Bundesparteirat anzusprechen. Janecek unterstrich die gut funktionierenden deutsch-israelischen Wirtschaftsbeziehungen, bestätigte aber, dass es im Rahmen der Gesamtthematik Nahost gewisse Tendenzen und Wertungen in seiner Partei gebe, die er nicht teile.

Ein weiterer Schwerpunkt war der wachsende Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen. Als zentrales Problem machten Bause und Schopper den externen islamischen Religionsunterricht und die Perspektivlosigkeit vieler junger Muslime aus. Knobloch betonte die Gefahr durch Hass predigende Imame, »die die jungen Menschen vergiften«.

Ressentiments

Gemeinsam mit Geschäftsführer Chil Rackowski warnte Knobloch davor, Judenfeindlichkeit allein als Reflex frustrierter Underdogs zu deuten. Es handle sich um fest in der muslimischen Parallelgesellschaft verankerte Ressentiments, deren Manifestation auch in Deutschland zunehmend zu Problemen führte. »Eine bedrohliche Entwicklung, die seitens der Politik nicht oder nicht in ausreichender Form erkannt und bekämpft wird«, kritisierte Chmiel.

Im weiteren Verlauf kam auch das Thema Laizismus zur Sprache. Knobloch verwies auf die Säkularen in den Reihen der Grünen, die die Kirchensteuer abschaffen wollten und das Ende aller staatlichen Finanzierungshilfen für Religionsgemeinschaften forderten. Vorstandsmitglied und Finanzdezernent Abi Pitum stellte die Frage, was insofern von einem grünen Finanzminister in Bayern zu erwarten wäre.

Schopper erläuterte, es gehe grundsätzlich nicht darum, den Religionsgemeinschaften Gelder vorzuenthalten, sondern um eine gerechtere neue Systematik. Sie könne sich etwa eine »Sozialsteuer« vorstellen, deren Einnahmen auch sozialen Einrichtungen religiöser Träger zugutekämen. Das jetzige System sei überkommen, sagte Janecek, die Debatte »absolut notwendig«. Aber: »Die Grünen sind keine laizistische Partei.« Hierzu gebe es ein eindeutiges Positionspapier aus Bayern, das in der Partei positiv aufgenommen worden sei.

Altersarmut

»Apropos Geld«, leitete Knobloch über und bat Vorstandsmitglied Ariel Kligman, die enormen Rentensorgen der Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion zu erläutern. Kligman legte dar, wie viele von ihnen wegen Nichtanerkennung der Arbeitsjahre in ihrer früheren Heimat von existenzieller Altersarmut bedroht seien. Schopper antwortete, es sei dringend notwendig, »neue Konzepte der Rentenversicherung zu entwickeln«.

Abschließend legten die Gäste dar, warum es sich lohne, grün zu wählen. Alle drei versicherten an diesem Abend glaubhaft ihre Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus. Grün bedeute, gesellschaftliche Fehlentwicklungen wie Extremismus frühzeitig zu bekämpfen, erläuterte Bause. Schopper verwies auf ihren Wunsch, dass jeder Mensch dieselben Chancen haben müsse. Und Janecek stellte die Herausforderung begrenzter fossiler Ressourcen ins Zentrum, deren Knappheit weltweit eine Triebfeder für Krieg sei.

Zum Schluss ihres Besuchs stellte Bause fest, welch großartiges Signal vom neuen jüdischen Zentrum in München ausgehe. Es sei nicht nur ein unglaublicher Vertrauensbeweis, dass Juden in Deutschland wieder eine Heimat und eine Zukunft aufgebaut hätten, sondern auch »eine Verpflichtung, für Demokratie zu kämpfen«.