8. April 2013

Atomkonflikt: Kerry warnt Iran vor Verzögerungstaktik

Erschienen auf Deutsche Welle Online, 8.4.2013.  Nach den gescheiterten Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm haben die USA und Israel den Druck auf Teheran erhöht. Israels Regierung fordert sogar ein Ultimatum. Doch die Fronten bleiben verhärtet.

US-Außenminister John Kerry sagte, die Tür für eine diplomatische Lösung sei zwar weit offen. Der diplomatische Prozess sei jedoch nicht unendlich. „Wir können nicht nur reden um des Redens Willen“, fügte Kerry bei einem Besuch in Istanbul hinzu.

Zuvor waren in der kasachischen Großstadt Almaty die bislang längsten Verhandlungen über Teherans Atomprogramm ohne Erfolg zu Ende gegangen.

Die Positionen lägen noch immer weit auseinander, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zum Abschluss der zweitägigen Gespräche. Die aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland bestehende 5+1-Gruppe warte nach wie vor auf ein „echtes Engagement“ des Iran. Anders als nach früheren Gesprächsrunden wurde diesmal kein neuer Verhandlungstermin vereinbart.

Israel fordert Ultimatum

Ein „unmissverständliches Ultimatum“ forderte dagegen Israels Strategieminister Juval Steinitz. Der enge Vertraute von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wirft dem Iran vor, Scheinverhandlungen zu führen. Es sei nun Zeit, dem Iran militärisch zu drohen oder eine „rote Linie“ aufzuzeigen. Ein Ultimatum könne „einige Wochen, einen Monat“ umfassen. Bereits am Samstag hatte er erklärt, ohne „greifbare und deutliche Drohung“ mit einer klaren „Frist“ sei das Atomprogramm nicht zu stoppen. Israel sieht sich vom Iran massiv gefährdet. Im Gegenzug drohte das Land seinerseits mehrfach mit einem Militärangriff auf iranische Atomanlagen.

Der Iran beharrt jedoch weiter auf seiner Position. Verhandlungsführer Said Dschalili nannte die Anreicherung von Uran ein „unveräußerliches Recht“ seines Landes. Nun liege es an der 5+1-Gruppe, das Vertrauen des iranischen Volkes zu gewinnen. Das „feindliche Verhalten“ müsse aufhören, forderte Dschalili.

Moskau lehnt einseitige Sanktionen ab

Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie ein Atomwaffenprogramm zu betreiben. Die iranische Führung bestreitet das. Teheran fordert seinerseits, das Recht auf ein ziviles Atomprogramm anzuerkennen und die Sanktionen gegen das Land aufzuheben.

Diese Strafmaßnahmen betreffen vor allem den Öl- und Finanzsektor. Russland nahm den Iran in Schutz. „Aus Sicht der Iraner ist die Position der westlichen Partner etwas enttäuschend“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Er sprach sich dafür aus, dem Iran auch das Recht auf Anreicherung von Uran zuzugestehen – im Gegenzug für eine Kontrolle durch die Internationale Atomenergiebehörde IAEA. Russland lehne einseitige Sanktionen ab, betonte Rjabkow.

Türkisch-israelische Versöhnung

Bei seinem Türkei-Besuch rief Kerry die Regierung in Ankara zu einer vollständigen Versöhnung mit Israel auf. Dies sei für die Stabilität im Nahen Osten und den
Friedensprozess wichtig. Die einst engen Beziehungen der beiden Staaten waren wegen des tödlichen israelischen Angriffs auf die türkische Seefähre „Mavi Marmara“ zeitweise weitgehend eingefroren. Seitdem sich Israel im März für den Vorfall entschuldigt hat, herrscht wieder Tauwetter.

Kerry auf Vermittlungstour

Türkischen Berichten zufolge wollen die USA die Türkei wieder stärker in Bemühungen um eine Nahost-Friedenslösung einbinden. Die türkische Regierung soll dabei ihren Einfluss auf die Palästinenser nutzen.

Der US-Außenminister traf noch am Sonntagabend zu einem mehrtägigen Besuch in Israel und den Palästinensergebieten ein. Nach der Landung in Tel Aviv reiste Kerry direkt nach Ramallah ins Westjordanland weiter, wo er Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen sollte. Für Dienstag steht ein Gespräch mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu auf dem Programm.