6. Dezember 2012

Alle Ministerpräsidenten wollen NPD-Verbotsantrag

Erschienen auf Die Welt Online, 6.12.2012. Die Regierungschefs der Bundesländer folgen der Empfehlung ihrer Innenminister: Ohne Gegenstimme haben die Ministerpräsidenten beschlossen, den Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zu empfehlen.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben grünes Licht für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gegeben.

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin beschlossen sie mit 16 zu null Stimmen, dem Votum ihrer Innenminister zu folgen und dem Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei zu empfehlen. Die Länder Hessen und das Saarland hielten ihre Bedenken aber erneut in einer Protokollnotiz fest.

Die Innenressortchefs hatten am Mittwoch bei einem Treffen in Rostock-Warnemünde einstimmig für einen neuen Verbotsantrag an das Bundesverfassungsgericht plädiert. Auch dabei hatten Hessen und Saarland ihre Bedenken geäußert.

Mitziehen der Bundesregierung unklar

Unklar ist, ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sehen nach wie vor Risiken.

Leutheusser forderte die Bundesregierung zu Zurückhaltung auf. „Die Risiken sind seit dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens nicht unbedingt geringer geworden“, sagte die Ministerin der „Welt“.

„Die Bundesregierung ist gut beraten, sich eine eigene Meinung zu bilden.“ Auch im Bundestag gebe es große Zweifel, sagte die FDP-Politikerin. Das V-Leute-Problem, an dem ein erstes Verfahren in Karlsruhe 2003 gescheitert war, sei „noch nicht sicher ausgeräumt“.

Friedrich will sich mit Fraktionen abstimmen

Friedrich will sich in der Frage eines NPD-Verbotsverfahrens eng mit den Bundestagsfraktionen abstimmen. Der Innenressortchef werde die Materialsammlung mit belastenden Belegen gegen die rechtsextreme Partei für die Abgeordneten offenlegen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Er bestätigte damit einen Bericht der „Rheinischen Post“. Der Ressortchef werde die etwa 1000-seitige Sammlung zur Einsicht an die Geheimschutzstelle des Bundestages geben.

Die Fraktionschefs und Innenpolitiker bekämen auch den Bericht der zuständigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe, sagte der Sprecher weiter. Außerdem wolle der Minister möglichst noch vor Jahresende das Gespräch mit den Fraktionsspitzen sowie den Innen- und Rechtspolitikern aller Parteien suchen.

Aus den Fraktionen waren mehrfach Klagen gekommen, dass sie nicht ausreichend über die Vorbereitung eines möglichen Verbotsverfahrens informiert wurden.

2003 war ein erstes NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe gescheitert. Damals hatten Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung ein Verbot der NPD angestrengt. Die Bundesländer haben angekündigt, beim zweiten Anlauf notfalls alleine vor das höchste deutsche Gericht zu ziehen.

Pressemitteilung, 5. Dezember 2012

Innenminister stimmen für NPD-Verbotsantrag – Knobloch begrüßt lang ersehntes politisches Signal

Die Innenminister der Länder haben auf ihrem Treffen in Rostock die Weichen für ein neues NPD-Verbotsverfahren gestellt. In einer ersten Reaktion sagte dazu in München Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusge-meinde München und Oberbayern und Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkon-gresses:

„Ich freue mich über dieses lang ersehnte politische Signal, dass offen zelebrierter Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft keinen Platz hat. Das Verbot der Partei ist überfällig. Das politische Herumlavieren war viel zu lange ein Armutszeugnis für unsere wehrhafte Demokratie. Eine rechtextreme Partei auf deutschem Boden ist nicht zu er-tragen.“

Knobloch weiter: „Die NPD ist Nährboden für menschenverachtenden Rechtsextremis-mus und Trainingslager für radikale Kräfte. Diese Gesinnung sprängt den Rahmen der freiheitlichen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Wir dürfen doch nicht zu-lassen, dass eine Partei, die offen fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch agiert und verfassungsfeindliches Gedankengut streut, aus Steuergeldern finanziert wird. Was unser Land braucht ist Entschlossenheit und Geschlossenheit aller demokratischen Kräfte, damit uns rechtsextreme Verfassungsfeinde nicht länger auf der Nase herum tanzen. Die Entscheidung der Innenministerkonferenz ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“

Download (PDF)