8. November 2012

Mordanklage gegen mutmaßliche NSU-Terroristin Zschäpe

Erschienen auf Die Welt Online, 8.11.2012. Wegen der Neonazi-Mordserie hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte erhoben – Zschäpe soll als Mittäterin für die Morde verantwortlich sein.

Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin wegen Mordes angeklagt. Zschäpe sei nicht nur Mitglied der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gewesen, sondern selbst als Mittäterin für die Morde verantwortlich, sagte Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe.

Zu den vier ebenfalls angeklagten mutmaßlichen NSU-Unterstützern gehört laut Range der Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Er soll sich wie auch der Mitangeklagte Carsten S. wegen Beihilfe zum Mordverantworten.

Ebenfalls angeklagt wurde der mutmaßliche NSU-Unterstützer Andre E., der Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag des NSU in Köln geleistet haben soll. Dem fünften Angeklagten Holger G. wird Unterstützung des NSU in drei Fällen zur Last gelegt.

Der Fall soll in München vor dem Staatsschutzsenat verhandelt werden, wie das Oberlandesgericht (OLG) München mitteilte.

Dem Oberlandesgericht zufolge wird die Anklageschrift den Verteidigern in den nächsten Tagen zugestellt. Sie umfasst nach Informationen der „Welt“ rund 500Seiten. Zugleich werde den Anwälten Gelegenheit gegeben, innerhalb einer vom Vorsitzenden des OLG-Senats zu bestimmenden Frist Erklärungen abzugeben.

Friedrich – „Die Aufklärung geht voran“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wertete die Anklage gegen Zschäpe als Zeichen für die fortschreitende Aufklärung der Neonazi-Mordserie gewertet. „Die Anklage ist erhoben, und ich glaube, man kann daran sehen, die Aufklärung geht voran“, sagte er im Bundestag.

An den bisherigen Ermittlungen seien bis zu 400 Beamte beteiligt gewesen,die Verfahrensakten umfassten inzwischen 200.000 Seiten. Die Anklage erfolge aber in einem schwierigen Umfeld, sagte Friedrich.

Zwei der Hauptverdächtigen seien tot, Zschäpe habe offenkundig noch nicht ausgesagt, und durch die Brandstiftung in der Wohnung der Terrorzelle sei wichtiges Beweismaterial verloren gegangen.

Zschäpe und Wohlleben sitzen in U-Haft

Die rechtsradikale Gruppe NSU hatte jahrelang von den Behörden unbehelligt agieren können und war erst vor gut einem Jahr aufgeflogen. Am 4. November 2011 hatten sich zwei der Mitglieder, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, nach einem Banküberfall in Eisenach erschossen. Zschäpe soll am selben Tag die Wohnung des Trios in Zwickau angezündet haben, am 8. November 2011 stellte sie sich der Polizei.

Das Trio wird nach früheren Angaben der Bundesanwaltschaft für neun Morde an türkischen und griechischen Migranten zwischen 2000 und 2006 sowie den Mord an einer Polizistin 2007 in Heilbronn verantwortlich gemacht. Zudem soll es zwei Bombenanschläge 2001 und 2004 in Köln verübt haben, bei denen insgesamt 23 Menschen verletzt wurden.

Im Zusammenhang mit der Verbrechensserie sitzt neben Zschäpe derzeit noch der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben in U-Haft. Weitere vier Verdächtige, die als mutmaßliche NSU-Unterstützer festgenommen worden waren, wurden zwischenzeitlich wieder auf freien Fuß gesetzt. Medienberichten zufolge soll sich die nun erhobene Anklage gegen Zschäpe und vier weitere Beschuldigte richten.