15. Oktober 2012

EU zieht Sanktionsschlinge um Iran zu

Erschienen auf Die Welt Online, 15.10.2012. Neue Nadelstiche gegen Teheran und Damaskus: Mit einer weiteren Runde schmerzhafter Sanktionen will die Europäische Union den Widerstand der iranischen und syrischen Staatsführung brechen. Erstmals verhängten die EU-Außenminister am Montag ein europaweites Landeverbot für die staatliche Fluggesellschaft Syrian Arab Airlines, um Präsident Baschar Assad zur Beendigung des blutigen Kriegs gegen die eigene Bevölkerung zu zwingen. Zudem wurde die „Schwarze Liste“ der Unterstützer seines Regimes erneut erweitert. Auch um den Iran zieht sich die Schlinge weiter zu.

Insgesamt setzten die Außenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg weitere 28 Personen und zwei Unternehmen aus dem Umfeld des Assad-Clans auf die seit Monaten wachsende Liste der Geächteten. Für die nunmehr über 180 betroffenen Personen und mehr als 50 Firmen bedeutet dies Einreise- und Geschäftsverbote sowie Kontensperren.

Die geplante Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran begründete Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit dem mangelnden Kooperationswillen der Führung in Teheran. „Weil die Gespräche bislang nicht ausreichende substanzielle Fortschritte gebracht haben, werden wir die Sanktionen verschärfen müssen“, sagte er in Luxemburg. „Iran hat selbstverständlich das Recht, Atomkraft für zivile Energiegewinnung zu nutzen“, ergänzte Westerwelle. „Aber Iran hat selbstverständlich auch die Pflicht, auf jede Form einer atomaren Bewaffnung zu verzichten.“

Israel und der Westen verdächtigen Teheran seit langem, unter dem Deckmantel ziviler Forschung heimlich an Kernwaffen zu arbeiten. Die iranische Führung bestreitet dies hartnäckig. Wegen des Programms zur Urananreicherung sollten am Montag weitere Sanktionen im Bereich Handel und Transport sowie für den iranischen Energie- und Finanzsektor verhängt werden. „Wir werden den Druck aufrechterhalten“, sagte EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton. „Und das ist auch wichtig, weil er eindeutig Wirkung zeigt.“

EU-Intervention in Mali nimmt Formen an

Die Zahlen scheinen das zu belegen: Die Landeswährung Rial hat seit Anfang 2011 dramatisch an Wert verloren, wegen der rapide steigenden Preise begehrt die Bevölkerung zunehmend auf. Zudem fehlen der Regierung in Teheran wegen des Boykotts von Ölimporten durch die EU wichtige Deviseneinnahmen, die Reserven schwinden. Auch ist das Land vom internationalen Bankverkehr abgeschnitten, notwendige Güter können teilweise nicht mehr importiert werden.

Im Falle Syriens können sich die aus ihrer zerrütteten Heimat vertriebenen Menschen offenbar Hoffnung auf Zuflucht in Deutschland machen. „Natürlich sind wir auch bereit, sofern die Lage dies ergibt, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen, zum Beispiel zur medizinischen Behandlung – und das wird auch geschehen“, sagte Westerwelle. Dies werde aber nur in Koordination mit den europäischen Partnern und Vereinten Nationen geschehen. Priorität habe außerdem die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort.

Gleichzeitig äußerte Westerwelle seine „größte Sorge über die jüngsten Zuspitzungen an der türkisch-syrischen Grenze“ und die Gefahr eines Stellvertreterkrieges in der Region. „Mehr und mehr müssten eigentlich alle Beteiligten erkennen, dass die Gefahr eines Flächenbrandes wächst, und daran kann niemand – auch Russland – ein Interesse haben.“ Bei einem Abendessen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Sonntagabend hatten die EU-Ressortchefs erneut versucht, Moskau darauf einzuschwören, dem Regime in Damaskus die schützende Hand zu entziehen.

Darüber hinaus stand am Montag die Krise im westafrikanischen Mali auf der Tagesordnung in Luxemburg. Den Norden des Vielvölkerstaats kontrollieren seit einem Putsch im März Extremisten. Erwogen wird eine militärische Intervention unter Beteiligung der EU-Staaten, wobei die Bundesregierung zu einer Ausbildungs- und Trainingsmission tendiert. Truppenstärke, Finanzierung und Teilnahme einzelner Staaten an der Mission seien noch offen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Anvisiert werde eine Führungsrolle einheimischer Einsatzkräfte: „Das Ganze muss ein afrikanisches Gesicht haben.“