12. September 2012

Knobloch warnt vor Gefahren durch iranisches Atomprogramm

„Ich wünsche mir ein wenig mehr Empathie für die Menschen in Israel“, sagte Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses im Gespräch mit der dapd. Das Interview ist erschienen auf Welt Online, 9.9.2012. Charlotte Knobloch, fordert ein konsequentes Vorgehen gegen das iranische Atomprogramm. Knobloch sagte in einem dapd-Interview anlässlich des bevorstehenden Israel-Besuchs von Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU), es müsse unbedingt verhindert werden, dass der Iran in den Besitz von Nuklearwaffen komme. Dies wäre nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern für die gesamte freie Welt.

Knobloch warnte: „Die politischen religiösen Führer im Iran leugnen den Holocaust und sprechen dem jüdischen Staat das Existenzrecht ab.“ Außerdem finanziere der Iran „Organisationen, die den Terror gegen Israel praktizieren und die Vernichtung Israels zum Ziel haben“. Knobloch fügte hinzu: „Ich wünsche mir ein wenig mehr Empathie für die Menschen in Israel.“

Gefühl der Geschlossenheit

Seehofer reiste am Montag, 10.9.2012 zunächst nach Tel Aviv. Knobloch erwartet „einen Besuch, der von dem Gefühl der Geschlossenheit geprägt ist“. Dabei könne durchaus auch kontrovers diskutiert werden. Aber dies werde „zweifelsohne in einem guten und sachlichen Ton passieren“. Seehofer sei mit Israel und der jüdischen Gemeinschaft insbesondere in München „sehr eng und sehr herzlich verbunden“.

Knobloch fügte hinzu: „Deutschland hat eine wichtige Rolle im Nahost-Friedensprozess – insbesondere auch als Vermittler der verschiedenen Lager, die sich innerhalb der Europäischen Union über die letzten Jahre herauskristallisiert haben.“ Sie gehe davon aus, „dass sich die Bundesrepublik stets und unmissverständlich zur Solidarität mit Israel bekennen wird und zu dem Recht der Menschen in Israel, in sicheren Grenzen zu leben“.

Knobloch betont wichtige Rolle Deutschland im Nahost-Friedensprozess

Zur Diskussion um die rituelle Beschneidung von Jungen sagte die Ex-Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Politik habe das Problem erkannt und sich mit Hochdruck an dessen Lösung gemacht – „nun warten wir auf den entsprechenden Gesetzentwurf und sind hoffnungsvoll, dass dann das Thema vom Tisch ist“.

Knobloch betonte: „Die Begleiterscheinungen, die unerträgliche öffentliche Diskussion und der religionskritische und zum Teil antisemitische Zeitgeist, der sich im Zuge der Debatte offenbart hat, sollten in Israel keine oder wenn überhaupt nur eine untergeordnete Rolle spielen.“ Denn hierbei handele es sich „nicht um ein politisches Problem, sondern um ein sozialpsychologisches, das weniger auf die außenpolitische als vielmehr auf die innerdeutsche gesellschaftspolitische Agenda gehört“.

Es fogen weitere Meldungen zur Nahost-Reise, die bis Donnerstagabend, 13.9.2012, dauert. Dabei wird Seehofer auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu treffen. Geplant ist außerdem ein Meinungsaustausch mit dem palästinensischen Premierminister Salam Fayyad.

Seehofer verlangt Festhalten an religiöser Beschneidung

Jerusalem (dapd), 10.9.2012. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer lehnt Einschränkungen oder Auflagen für religiöse Beschneidungen ab. Der bayerische Ministerpräsident sagte am späten Montagabend in Jerusalem bei seinem Israel-Besuch zu Journalisten, das bisherige Vorgehen müsse straffrei bleiben und gesetzlich festgeschrieben werden. Dies sei auch die Haltung des gesamten bayerischen Kabinetts. Für diese Position werde er in Berlin kämpfen.

Seehofer äußerte „sehr viel“ Verständnis für die Empörung, die die Beschneidungsdebatte in Deutschland bei jüdischen Mitbürgern ausgelöst hat. Er stehe deshalb auch in Kontakt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Das Kölner Landgericht hatte die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen.

Israels Parlamentschef setzt in Beschneidungsdebatte auf Merkel

Jerusalem (dapd), 11.9.2012. Israels Parlamentschef Reuven Rivlin setzt darauf, dass religiöse Beschneidungen in Deutschlands trotz des umstrittenen Urteils des Kölner Landgerichts weiter möglich sein werden. Rivlin sagte am Dienstag nach einem Gespräch mit Seehofer in Jerusalem, er sehe in dieser Frage Einvernehmen auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deshalb sei es richtig, jetzt nicht „die Emotionen sprechen zu lassen“. Rivlin fügte hinzu: „Ich will keinem die Gelegenheit geben, zu behaupten, dass Israel auf Deutschland Druck ausübt.“

Seehofer und Peres werben für verstärkte Zusammenarbeit

Jerusalem (dapd), 11.9.2012. Der gegenwärtige Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) und Israels Staatspräsident Schimon Peres werben für einen Ausbau der deutsch-israelischen Zusammenarbeit. Seehofer sagte am Dienstag, 11.9.2012, bei einem Treffen mit Peres in Jerusalem, Deutschland stehe fest an der Seite Israels, wenn es um dessen Bemühungen um Frieden und sichere Grenzen gehe. Peres betonte, er strebe eine verstärkte deutsch-israelische Kooperation an. Er warnte zugleich, der Iran wolle Israel vernichten. Peres zeigte sich überzeugt, dass die gegenwärtige syrische Regierung abgelöst wird.

Seehofer wirbt für politische Lösung im Atomkonflikt mit Iran

Jerusalem (dapd), 11.9.2012. Seehofer hat bei seinem Israel- Besuch für eine „politische Lösung“ des Konflikts um das iranische Atomprogramm geworben. Dieser Weg sei weiter möglich, sagte Seehofer am Dienstag in Jerusalem. Zuvor hatte er sich mit dem Vorsitzenden des israelischen Parlaments, Reuven Rivlin, getroffen. Seehofer versicherte zugleich, Deutschland stehe „solidarisch an der Seite Israels“. Nuklearwaffen in den Händen des Iran seien „keine Option“. Der CSU-Chef fügte hinzu: „Dafür müssen wir in der internationalen Gemeinschaft zusammenstehen.“

Westerwelle warnt den Iran

Berlin (dapd), 12.9.2012. Außenminister Guido Westerwelle hat den Iran erneut vor einer nuklearen Aufrüstung gewarnt. Eine atomare Bewaffnung des Landes sei „nicht akzeptabel“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch, 12.9.2012, im Bundestag in Berlin. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass in der Region ein atomarer Rüstungswettlauf beginne. Iran müsse einlenken, ansonsten seien schärfere Sanktionen nötig.

Mit Blick auf Syrien sagte Westerwelle, die Lage dort sei „unverändert bestürzend“. Es bestehe kein Zweifel, dass die Zeit von Präsident Baschar Assad vorbei sei. Fraglich sei noch, wann sich Assad zurückziehe. Westerwelle rief China und Russland auf, Syrien die schützende Hand zu entziehen. Umso eher dies geschehe, desto eher werde es Frieden geben.

Peres bekommt Franz-Josef-Strauß-Preis

Jerusalem (dapd), 11.9.2012. Israels Staatspräsident Schimon Peres bekommt den Franz Josef Strauß-Preis der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Peres sagte am Dienstag bei einem Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in Jerusalem, er nehme diese Ehrung gerne an. Strauß habe sich frühzeitig für die Sicherheit Israels eingesetzt. Seehofer zufolge soll der Preis im Winter oder spätestens im nächsten Jahr verliehen werden.

Der Preis wurde 1996 von der Hanns-Seidel-Stiftung in Erinnerung an das politische Lebenswerk des CSU-Politikers Strauß ins Leben gerufen. Im vergangenen Jahr erhielt Michail Gorbatschow die Auszeichnung.

Seehofer zeigt sich in Jad Vaschem tief bewegt

Jerusalem (dapd), 11.9.2012. Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) hat in seiner Funktion als Bundesratspräsident die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem in Jerusalem besucht. Dort legte er am Dienstag zum Gedenken an die Opfer einen Kranz nieder. Am Abend wollte sich Seehofer mit Überlebenden des Konzentrationslagers Dachau treffen.

Seehofer äußerte sich „schockiert“ über die Eindrücke in der Gedenkstätte. In das Gästebuch schrieb er: „Das unermessliche Leid der Opfer der Shoah bewegt mich zutiefst.“ Er fügte hinzu: „Die Erinnerung an die entrechteten, verschleppten, gequälten und ermordeten Juden muss uns Deutschen und allen Völkern Mahnung sein, die Würde des Menschen zu achten und zu verteidigen.“