29. August 2012

Verfassungsschutz wird neu ausgerichtet

Von Johann Tischewski, dapd, 28.8.2012. Der Verfassungsschutz in Deutschland wird grundlegend reformiert. Demnach werden die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern zukünftig zum gegenseitigen Informationsaustausch verpflichtet, wie die Innenministerkonferenz am Dienstag, 28.August 2012, in Berlin beschloss. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll dabei die Zentralstelle bilden. Weiter ist vorgesehen, ein Register für alle in Deutschland aktiven V-Leute einzurichten und diese nach bundesweit einheitlichen Standards einzusetzen.

Erste interne Schritte für die geplante Neuausrichtung sollten bereits kommende Woche eingeleitet werden, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Ziel sei dann bei der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember „konkrete Rechtsänderungen zu besprechen und auf den Weg zu bringen“.

Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten nach bisherigen Erkenntnissen zehn Menschen.

Mehr gemeinsame Abwehrzentren

Zudem ist vorgesehen, die gemeinsamen Abwehrzentren von Verfassungsschutz und Polizei auszubauen. Möglich wäre auch ein zentrales Abwehrzentrum für alle Extremismus-Phänomene einzurichten, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). Ferner ist geplant, die parlamentarische Kontrolle über den Verfassungsschutz auszubauen.

Friedrichs Vorschlag, den Bundesbehörden mehr Kompetenzen gegenüber den Ländern einzuräumen, ist offenbar vom Tisch. Der ganze Bereich operativer Einsatz sei den Ländern grundgesetzlich zugeschrieben, betonte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Änderungen in diesem Bereich seien bei den Beratungen deshalb gar nicht erst thematisiert worden.

Friedrich betonte, es sei ihm hier vor allem darum gegangen, die Landesämter durch Koordinationen zu unterstützen und nicht die Zuständigkeiten der Landesämter zu beschränken. Das Thema müsse aber weiter beraten werden.