21. August 2012

Obama droht Syrien mit Militäreinsatz

Erschienen auf Welt Online. Sollte die syrische Regierung chemische Massenvernichtungswaffen gegen die Rebellen einsetzen, würde eine „rote Linie“ überschritten. So sieht es US-Präsident Barack Obama und droht mit Konsequenzen.

Die USA schließen einen Militäreinsatz im Syrien-Konflikt nicht mehr aus. US-Präsident Barack Obama drohte am Montag in Washington mit einer möglichen Militäraktion, sollte es in dem Bürgerkrieg zum Einsatz von biologischen oder chemischen Waffen kommen.

Derweil bestätigte die Bundesregierung in Berlin, dass ein deutsches Aufklärungsschiff im östlichen Mittelmeer agiert, dementierte aber, dass es sich um eine Spionage-Mission handle. Jordanien kritisierte einen syrischen Raketenangriff auf sein Territorium scharf; auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) verurteilte den Vorfall.

Mit der Verwendung biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen würde eine „rote Linie“ überschritten, sagte Obama. Der Konflikt würde sich dadurch spürbar ausweiten, wovon auch Verbündete in der Region wie Israel sowie die USA selbst betroffen wären.

Die Warnung richtete Obama an die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar Assad sowie an „alle Akteure in der Region“. Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2011 wurden in dem Bürgerkrieg laut Angaben von Aktivisten mehr als 20.000 Menschen getötet.

Aktivisten melden bis zu 30 Tote

Die Kämpfe machten auch vor den Feierlichkeiten zum Ende des Fastenmonats Ramadan nicht Halt. Syrische Regierungstruppen nahmen nach Angaben von Aktivisten am Montag die Städte Aleppo und Daraa sowie einen Vorort von Damaskus unter Beschuss und töteten dabei bis zu 30 Menschen.

Allein in Aleppo seien mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen, als die Streitkräfte mit Panzern und Kampfflugzeugen die Stadtteile al Sachur und Kadi Askar angegriffen hätten, sagte der Aktivist Mohammed Said über den Internetdienst Skype. In Damaskus wurden nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte die Leichen von zehn Männern gefunden, die offenbar regelrecht hingerichtet worden seien.

Berichte über eine mutmaßliche Spionage-Aktion eines deutschen Aufklärungsschiffs vor der syrischen Küste dementierte derweil der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Stefan Paris. Zu den genauen Zielen des Einsatzes der „Oker“ und einem möglichen Zusammenhang mit den Kämpfen in Syrien wollte er indes keine Angaben machen.

Bei der „Oker“ handele es sich um ein sogenanntes Flottendienstboot – diese Schiffe seien unbewaffnete „Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten“, erklärte Paris. Flottendienstboote der deutschen Marine operieren demnach „seit Jahren auch routinemäßig im Bereich des Mittelmeeres“.

Jordanien protestiert gegen syrischen Raketenangriff

Jordanien kritisierte derweil einen syrischen Raketenangriff auf sein Territorium scharf. Die Regierung habe dem syrischen Botschafter in Amman am späten Sonntagabend einen Protestbrief überreicht, teilte Regierungssprecher Samih Maajtah am Montag mit.

Zuvor waren vier Raketen aus Syrien im jordanischen Grenzort Turra eingeschlagen. Bei dem Beschuss wurde nach Regierungsangaben ein vierjähriges Mädchen verletzt, vier weitere Jordanier mussten wegen Panikattacken stationär behandelt werden.

Westerwelle forderte die syrischen Streitkräfte bei einer Pressekonferenz in Berlin auf, „jede Kampfhandlung gegenüber ihren Nachbarstaaten zu unterlassen und auch zu unterbinden“. Ein Übergreifen des Syrien-Konflikts auf benachbarte Grenzregionen sei sehr gefährlich. „Die drohende Gefahr eines regionalen Flächenbrandes muss vermieden werden“, sagte er.