25. Juli 2012

Knobloch: NPD-Verbot muss vorangetrieben werden

„Die NPD ist Nährboden für menschenverachtenden Rechtsextremismus und vermeintlich legales Trainingslager für radikale Kräfte. Das Verbot der Partei ist überfällig. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für unsere wehrhafte Demokratie“, sagte Dr. h.c. Charlotte Knobloch,  Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern und Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, vor dem Hintergrund der jüngsten Debatte über ein NPD-Verbotsverfahren nach der Aktenvernichtungs-Affäre beim Verfassungsschutz.

Knobloch: „Wir dürfen nicht länger zulassen, dass in Deutschland eine Partei offen fremdenfeindlich, rassistisch und antisemitisch agiert. Menschenverachtendes und verfassungsfeindliches Gedankengut darf in unserem Land nicht mit Steuergeldern finanziert werden. Darüber sollte unter den freiheitlichen Demokraten in Politik und Zivilgesellschaft Einigkeit bestehen.“ Insofern begrüße sie die Haltung der Innenminister von Bund und Ländern, die bekannt gaben, sich bei der Vorbereitung des neuen Verbotsverfahrens nicht beirren lassen zu wollen.

Knobloch verwies auf die jüngsten Vorfälle in Duisburg und Landsberg und den alarmierenden Bericht von jugendschutz.net über die Netzoffensive der NPD, mit der die Partei vor allem unter Jugendlichen neue Anhänger rekrutiere. „Dem Treiben der braunen Ideologen wird schon viel zu lange beinahe tatenlos zugesehen. Das ist inakzeptabel. Ich fordere das klare politische Signal, dass Rechtsextremismus in unserer offenen Gesellschaft keinen Platz hat“, so Knobloch weiter. „Das Zögern und Zaudern muss ein Ende haben. Was unser Land braucht ist endlich Entschlossenheit und Geschlossenheit aller demokratischen Kräfte, damit uns rechtsextreme Verfassungsfeinde nicht länger auf der Nase herum tanzen.“

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