12. Juli 2012

Dritter Rücktritt beim Inlandsgeheimdienst

Mit Sachsens Reinhard Boos räumt der nächste Verfassungsschützer seinen Posten wegen Pannen rund um die NSU-Ermittlungen. Von Manuel Bewarder, Martin Lutz und Uwe Müller, erschienen auf Welt Online. Man hat den Eindruck, dass sich gerade eine überaus schlechte Geschichte wiederholt: Der Verfassungsschutz soll den parlamentarischen Aufklärern der Hintergründe der Neonazi-Mordserie nämlich erneut Dokumente vorenthalten haben.

Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass ein Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) den Präsidenten Heinz Fromm über den Verbleib von Dokumenten über das Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) getäuscht hatte. Nun kommt heraus, dass im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz in einem Schrank noch eine Akte lagerte, obwohl eigentlich alle relevanten Dokumente schon längst bei den zuständigen Gremien angekommen sein sollten.

Die politischen Folgen sind die gleichen: Dem 63-jährigen Fromm blieb ebenso wie nun Sachsens Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos nur der Rückzug vom Posten. Zusammen mit dem von Thüringen in den vorläufigen Ruhestand geschickten Landesverfassungsschutzchef Thomas Sippel verliert der dritte führende Verfassungsschützer sein Amt.

Die Pannen bei den Ermittlungen zur Zwickauer Zelle, bestehend aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, haben sich damit zu einem regelrechten Verfassungsschutzskandal ausgeweitet. Und wie bei den Hintergründen von Fromms Rückzug gibt es nun viele Fragen: Warum wurde diese Akte nicht weitergegeben? Warum nicht gelöscht?

Keine Verschwörungen – „Schlamperei“

Im sächsischen Innenministerium will man von Verschwörungstheorien nichts hören. Dort spricht man von „Schlamperei“. Minister Markus Ulbig (CDU) erkennt ein „eklatantes Fehlverhalten“ einzelner Mitarbeiter. Dem Präsidenten sei dies nicht zuzuschreiben. Dessen Bitte um Versetzung entspreche er nur schweren Herzens, sagte Ulbig.

Bei den erst jetzt aufgetauchten Dokumenten handelt es sich um Protokolle einer Telefonüberwachung, die vom BfV geleitet wurde. 1998, im Jahr, als das Zwickauer Trio untertauchte, wurde Sachsen tätig. Die Maßnahme galt einem mutmaßlichen Unterstützer der drei. Das Stichwort lautete „Umfeldsuche“. Die Spur war gar nicht schlecht: Schließlich wohnte das Trio in der Folge lange Zeit in Sachsen. Eigentlich hätte die Akte irgendwann an das Bundesamt zurückgeschickt werden müssen. Doch nichts passierte. Auch der Generalbundesanwalt bekam sie in den letzten Monaten nicht. Zudem wurde die Aufbewahrungszeit überschritten – und die Akte landete nicht im Schredder.

Noch vor einer Woche hatte der Innenminister seinem obersten Verfassungsschützer gute Arbeit bescheinigt. Boos hatte immer beteuert, dass seine Behörde keine Erkenntnisse gegen die Zwickauer Zelle zurückgehalten habe. Das Ministerium wiederum schrieb, man unterrichte „ständig und umfassend über den aktuellen Sachstand“. Nun allerdings übernahm Boos die politische Verantwortung für den überraschenden Fund im Schrank. Doch auch sein Dienstherr Ulbig gerät unter Druck. „Das ist der Super-GAU für den Innenminister“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle der „Welt“. Kein Mitarbeiter im Verfassungsschutzamt könne auf eigene Veranlassung handeln. Er kritisierte zudem, dass der Untersuchungsausschuss Sachsen im Unterschied zu den Gremien im Bundestag und in Thüringen noch nicht richtig mit der Arbeit begonnen habe. „Bisher wurde gerade mal ein Sachverständiger gehört. Es gibt offenbar kein wirkliches Interesse an Aufklärung“, sagte Nolle. Grüne und Linke forderten Ulbig bereits zum Rücktritt auf. Auch das Grünen-Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Hans-Christian Ströbele, hält weitere personelle Konsequenzen für zwingend. Allerdings reichten Rücktritte nicht aus. Die gesamte Organisation der Geheimdienste und vor allem des Verfassungsschutzes müsse auf den Prüfstand und zur Disposition stehen.

Diskussion um Zukunft der deutschen Sicherheitsarchitektur

So befeuert der Vorgang die Diskussion über die Zukunft der deutschen Sicherheitsarchitektur. Wie sieht es mit Regeln, Dienstanweisungen und der Kontrolle bei den Geheimdiensten aus? Warum versagt immer wieder die Zusammenarbeit der Behörden? Die Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags will in einer Sondersitzung am heutigen Donnerstag erst mal den Aktenfund aufklären. „Wir wollen die Originalakten umgehend sehen und auswerten“, sagte der Vorsitzende Günther Schneider (CDU). Vielleicht wird man sogar Rückschlüsse auf die Ermittlungspannen zum NSU ziehen.

Auf jeden Fall hat die Aufklärungsarbeit schon wieder kaum Fassbares über den Geheimdienst zutage gefördert. Und da passt es irgendwie ins Bild, dass ausgerechnet Thüringens ehemaliger Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer laut MDR ein Tagebuch seiner Amtszeit veröffentlichen will. „Drastisch“ werde dies werden. Das mag schon etwas heißen, wenn dies Roewer sagt, der noch am Montag mitteilte, er könne sich nicht an die Übergabe seiner Ernennungsurkunde erinnern – er sei zu betrunken gewesen. Es sind sehr schlechte Tage für den Verfassungsschutz.