20. Juni 2012

Was bedeutet Deutschlands Versprechen, dass Israels Sicherheit „nicht verhandelbar“ sei?

Ein Meinungsbeitrag von Benjamin Weinthal, erschienen in der Jerusalem Post, 10.06.2012. In Deutschland verkaufen sich Nachrichten über Juden gut – „Jews sell news“. Mit diesen Worten erklärte ein israelischer Kollege anlässlich einer Podiumsdiskussion über die Medien in Deutschland den erstaunlich großen Hunger vieler deutschsprachiger Nachrichtenanstalten nach Themen, die Juden und Israel betreffen.

Die Titelstory „Operation Samson“ vergangene Woche im Spiegel hat mich wieder an diese Podiumsdiskussion in Stuttgart erinnert; und sie hat die – zeitweise – reichlich absurde, fast schon besessene Beschäftigung mit dem jüdischen Staat erneut vorgeführt.

Der Spiegel – Bericht über in Deutschland hergestellte Unterseeboote für Israels Marine, die mit nuklearen Waffen bestückt werden können, hat sich als die lahme Zeitungsente des Jahres erwiesen. Denn bekannte Journalisten haben schon seit langem über die Fähigkeit des Delphin U-Bootes berichtet, nukleare Sprengköpfe abzuschießen. Im Spiegel findet sich “nichts Neues”, wie Ivo Bozic von Jungle World feststellt. Bozic’ Ansicht spiegelt die allgemeine Beurteilung wieder, die bei langjährigen Chronisten der deutsch-israelischen Beziehungen vorherrscht.

Der israelische Journalist Gil Yaron, der die deutsche Sprache fließend beherrscht, zählt in einem detaillierten Artikel in der Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung genau auf, warum der Spiegel Artikel keine neuen Offenbarungen enthält. Er fügt hinzu, dass die israelischen Medien auf diesen Artikel weitgehend gleichgültig reagiert haben. Kurz gesagt, die Tatsache, dass die IDF ihre U-Boote mit Nuklearwaffen bestücken kann, ist für Israelis nichts Neues unter der Sonne.

Und der beliebte deutschsprachige pro-israelische Blog Lizas Welt meinte, dass „der Spiegel nun echte Probleme mit seiner Auflagenzahl haben muss“.

Das erklärt vielleicht den Aufwand als Titelstory um eine lauwarme angebliche Sensationsmeldung. Außerdem vermutet Lisas Welt, dass die Veröffentlichung des pro-iranischen und anti-israelischen Gunter Grass Gedichts in der Süddeutschen Zeitung im April den Spiegel möglicherweise veranlasst hat, aus der Aufregung um das Grass Gedicht Kapital zu schlagen und seine zurückgehende Auflagenzahl etwas zu steigern.

Die gleiche Geschichte hat sich schon im vergangenen Jahr ereignet, als es um vermutete Anschläge Israels gegen radikale Terroristen ging. Damals verwendete Der Spiegel ein überspanntes Titelbild mit der Sensation heischenden Rhetorik „Israels geheime Killer Kommandos: Davids Rächer“.

Obwohl Teile der deutschen Medien übersteigerte Kritik an Israel üben, ist die Distanz zwischen den großen demokratischen deutschen Partien und vielen Nachrichtenanstalten doch beträchtlich. Denn schließlich hat seinerzeit die Koalition aus SPD und den Grünen der Vereinbarung eines Delphin U-Boot Handels mit Israel zugestimmt. Die Merkel Regierung führt diese deutsch-israelische militärische Tradition der Links von der Mitte Parteien weiter (die schon bei der CDU und der FDP vorhanden war).

Meiner Auffassung nach ist die ausgeprägte Diskussion über Deutschlands Verpflichtung für Israels Sicherheit ein ermutigendes Zeichen. Die lebhafte Debatte bewirkt Grenzbestimmungen hinsichtlich der Definition und Ausführung von Angela Merkels Worten, insbesondere hinsichtlich Irans chauvinistischem Regime und seinem starken Ehrgeiz nukleare Waffen zu bauen, um den Nahen Osten zu destabilisieren.

Wenn wir einen Blick zurück auf die israelische Knesset im Jahr 2008 werfen, dann sehen wir wie damals die Kanzlerin Merkel sagte: „Für mich als deutsche Kanzlerin wird daher Israels Sicherheit niemals für Verhandlungen offen sein. Daher müssen wir zu diesem entscheidenden Zeitpunkt mehr tun, als diese Verpflichtung nur mit Worten zu unterstützen.“

Von dort aus fällt der Blick wieder auf die Gegenwart, auf das Interview des deutschen Massenblattes Bild mit dem Premierminister Binyamin Netanyahu: „Ich nehme ihre (Angela Merkels) Verpflichtung gegenüber Israels Sicherheit sehr ernst. Es gibt eine Verpflichtung für Israels Sicherheit und kürzlich zeigte sie sich am erfolgten Verkauf eines weiteren deutschen U-Bootes, einer wichtigen Ergänzung unserer nationalen Sicherheit, daher denke ich, dass diese Verpflichtung echt und real ist“.

Es gibt Grund zu Optimismus. Einem Artikel der konservativen FAZ vom März zufolge, hat der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak die Deutschen davon überzeugt, bestimmte Aspekte ihres Versprechens erfüllen und für Israels Sicherheit einzutreten. Die FAZ berichtete, dass die Merkel Regierung Israel „unmittelbar“ unterstützen und Raketenverteidigungssysteme sowie ausgebildetes Personal bereitstellen wird, falls Israel dies braucht, um bei einem Konflikt mit der iranischen islamischen Republik seine Verteidigung zu unterstützen.

Der wahre Test für eine durchdachte deutsche Außenpolitik wäre es der Führung der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs und der Niederlande zu folgen und die militärische Option auf den Tisch zu legen, damit so die islamische Republik gezwungenermaßen die Arbeit an ihren nuklearen Waffen beendet.

Im zweiten Teil des Bild Interviews sagte Premierminister Netanyahu, dass „Israel in vieler Hinsicht der Beginn Europas ist, und dass die Kräfte des militanten Islam, die gegen uns losschlagen, letzten Endes gegen Europa gerichtet sind.“

Wird Deutschland die Botschaft verinnerlichen, dass Iran die größte Bedrohung für Europa im Besonderen sowie für die internationale Sicherheit im Allgemeinen darstellt?

Übersetzung: haOlam.de.

Die auf der Website veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern wieder, sondern sollen einen Überblick über den öffentlichen Meinungsbildungsprozess und die gesellschaftliche und politische Diskussion gewährleisten.