20. Juni 2012

Verbot von Neonazi-Netzwerk – Razzien in Südbrandenburg

Erschienen auf Berliner Morgenpost Online, 19.6.2012. Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ verboten. Kurz darauf durchsuchten rund 260 Polizisten laut Ministerium 27 Objekte in Südbrandenburg. Einsatzschwerpunkte waren Cottbus und die Landkreise Spree-Neiße und Dahme-Spreewald.

In Spremberg wurde eine Wohnung in einem Plattenbau durchsucht, auch in Lübbenau (Oberspreewald-Lausitz) gab es eine Razzia. Sie richtete sich gegen einen seit Jahren aktiven Neonationalsozialisten, der nach dem Verfassungsschutzbericht 2011 als zentraler Akteur und Ideengeber der Neonazi-Bewegung gilt.

Woidke: „Massiver Schlag gegen die rechte Szene“

Woidke sprach von einem „massiven Schlag gegen die rechte Szene in Südbrandenburg“. Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der verbotenen Neonazi-Vereinigung seien „für den demokratischen Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar“, so der Minister. Sie richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Zweck und Tätigkeit des Vereins liefen außerdem den Strafgesetzen zuwider, hieß es in der Verbotsverfügung.

Laut Ministerium ist es das siebente Verbot eines rechtsextremistisches Vereins in Brandenburg. Insgesamt gab es nach Angaben eines Sprechers acht derartige Verbotsverfahren im Land seit 1995. Ein Verbot konnte nicht mehr umgesetzt werden, weil sich die betroffene Vereinigung aufgelöst hatte. Das letzte Verbot gegen Rechtsextremisten richtete sich 2011 gegen die „Freien Kräfte Teltow-Fläming“.

Schwerpunkt in Lübben und Lübbenau

Das neonationalsozialistische Netzwerk „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ hat seinen Schwerpunkt laut Verfassungsschutz in der Niederlausitz in Lübben und Lübbenau. Zentraler Ideengeber ist demnach ein seit Jahren aktiver Neonazi; ein ehemaliges Mitglied der rechtsextremen NPD. Er setze seine informationstechnischen Kenntnisse gezielt ein. So nutze das Netzwerk für seine Propaganda inzwischen überwiegend das Internet. Laut Innenministerium sind ihm die Internetseiten „Spreelichter“ und „werde-unsterblich“ zuzuordnen.

Vorbild des Netzwerkes ist die „Kühnen-Bewegung“ des 1991 gestorbenen Neonazis Michael Kühnen. Zu seinem 20. Todestag 2011 widmete ihm das Infoportal „Spreelichter“ laut Verfassungsschutzbericht 2011 mehrere Internetseiten. Zielgruppe Nummer eins der Neonazis sind Jugendliche. „Sie sollen mit einer kruden Mischung aus jugendlichem Lebensgefühl, Freizeitrevoluzzertum und Demokratiefeindlichkeit erreicht werden“, so der Verfassungsschutz.

Brandenburger Rechtsextremisten agieren auf Server im Ausland

dapd, 20.6.2012. Die Internetseiten der am 19.6.2912 vom brandenburgischen Innenministerium verbotenen rechtsextremistischen Organisation „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ können nicht sofort abgeschaltet werden. Die Gruppierung nutzt einen eigenen Server, der im Ausland steht.

Nach Informationen des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesen hatten die Betreiber von spreelichter.info zunächst einen Server bei einer deutschen Firma. Im Jahr 2010 seien sie jedoch ins Rechenzentrum einer kommerziellen Firma in der Schweiz gewechselt. Faktisch habe der Serverumzug einen Zugriff deutscher Behörden und eventuelle Ermittlungsverfahren deutlich erschwert.

Wer konkret hinter den Inhalten der Internetseiten steht, ist nicht öffentlich erkennbar. Es gibt kein Impressum. Zwar seien normalerweise die Verantwortlichen einer Internetseite über öffentliche Datenbanken erkennbar, hieß es. Allerdings böten Firmen auch die Anonymisierung von derartigen Einträgen an. Die Spreelichter hätten ein solches kommerzielles Angebot genutzt. In ihrem Fall erscheine eine Firma in den USA als Inhaber der Domain. Das Unternehmen verwalte aber nur den Namen und habe keinen Bezug zu den Inhalten der Seite.

Den Aufsatz des Instituts ifinden Sie m Internet unter url.dapd.de.