9. Mai 2012

Stimmen des Hasses: Rechtsextreme Partei zieht mit Hitlergruß ins griechische Parlament ein

Von Kai Strittmatter, erschienen in der Süddeutsche Zeitung vom 9. Mai 2012, Seite 7. Vielleicht die bemerkenswerteste Pressekonferenz am Abend der Wahl in Griechenland war die der Chrysi Avgi, der „Goldenen Morgenröte“. Nicht nur weil ihr Führer, Nikos Michaliolakos, flankiert von zwei muskulösen Glattrasierten, beim Ablesen seiner Rede mehrfach über das „vici“ in „veni, vidi, vici“ stolperte, bevor er sich für „wicki“ entschied. Nicht nur, weil er die Politiker der alten Parteien „Verräter“ nannte und eine Botschaft für sie hatte: „Sie sollten sich jetzt fürchten. Wir kriegen Sie.“

Nicht nur, weil er den Sieg den „mutigen Schwarzhemden“ seiner Partei widmete, sondern vor allem, weil die Partei die „Konfrontation“, die sie der „tyrannischen“ Presse versprach, an dem Abend gleich in die Tat umsetzte. Das Video von dieser Pressekonferenz ist seither eines der meistgeklickten vom Wahlabend. Man sieht einen Skinhead in den Raum kommen, in dem die wartenden Journalisten sitzen. Dann ertönt der gebellte Ruf „Aufstehen!“, auf Altgriechisch. Ordner der Partei zerren die Journalisten in die Höhe, die dem Befehl nicht gleich Folge leisten, und als eine Journalistin sich weigert, da wird sie des Saales verwiesen. Es gehe um „Respekt“ vor dem Führer, blaffen die Ordner. Die Zeitung To Vima schrieb hernach: „Diese Partei mag das demokratische System benutzt haben für ihren Aufstieg, aber sie hat keinerlei Respekt vor der Demokratie.“ Und weiter: „Viele, die amSonntag für Chrysi Avgi gestimmt haben, haben schon am Tag danach eine Gänsehaut bekommen. Viele wussten nicht wirklich, was sie da taten.“

21 Sitze, fast sieben Prozent. Eine Partei, die sich offen nationalsozialistisch nennt, zieht in das Parlament jenes Landes, das bis heute stolz darauf ist, Widerstand gegen Hitlers Truppen geleistet zu haben wie kaum ein anderes. Eine Partei, die für „Nation, Rasse und Volk“ kämpft und deren Führer im Athener Stadtparlament mit Hitlergruß auftrat (Nein, kein Hitlergruß, erklärte Michaliolakos hinterher: Hitler habe seinen Arm stets im 90-Grad-Winkel von sich gestreckt, er hingegen bevorzuge 75 Grad). Eine Partei, diemit demWahlslogan antrat, Griechenland „vom Schmutz zu befreien“; eine Partei, die die Grenze zur Türkei wieder verminen will, diesmal nicht gegen türkische Panzer, sondern gegen „fremdrassige Immigranten“.

Proteststimmen waren am Sonntag die meisten, aber diese sieben Prozent, das war mehr: das waren Stimmen des Hasses. Chrysi Avgi gibt es schon seit 1993, aber noch 2009 kam sie gerade mal auf 0,29 Prozent der Stimmen. Gegründet wurde die Partei von Sympathisanten des Obristen-Regimes. Es ist auch kein Zufall, dass sie ihre Kandidaten für die Wahlam 21. April vorstellte, dem Jahrestag des Militärputsches von 1967. Ihre Funktionäre leugnen den Holocaust, sie wollen ausländische Supermarkt-Ketten wie Lidl des Landes verweisen und die Politiker des alten Systems vor Sondergerichte stellen und in Straflager schicken.

Ihren Aufstieg aber verdankt Chrysi Avgi einzig einem Thema: dem Zustrom der illegalen Immigranten, die über die türkische Grenze ins Land kommen und die mittlerweile Teile des historischen Zentrums von Athen zu einer Dritten Welt mitten in Europa gemacht haben. Griechenland – ein Land von elf Millionen – ist mit dem Zustrom von einer Million Illegaler längst überfordert, Kriminalität und Drogenhandel steigen stark an. Die Schwarzhemden von Chrysi Avgi stellen Bürgerwehren auf, die tagsüber Rentner zum Einkaufen begleiten – und abends zur Jagd auf dunkelhäutige Immigranten blasen. Kritische Journalisten erhalten von ihnen Briefe, in denen ihnen auch schon mal ein „Attentat“ in Aussicht gestellt wird. Die Faschisten profitieren von dem Versagen der alten Parteien, die das Thema illegale Migration lange ignorierten.Gleichfalls profitieren die Rechtspopulisten von den „Unabhängigen Griechen“, deren Vorsitzender Panos Kammenos oft in einem Atemzug gegen Immigranten,Deutsche und den IWF hetzt, und der mit dieser Strategie mehr als zehn Prozent holte.

Eines haben die Rechtsausleger schon geschafft: Die etablierten Parteien sind auf den Zug aufgesprungen. Michalis Chrysochoidis, bis vergangene Woche Pasok-Bürgerschutzminster, ordnete eilig den Bau von 30 Internierungslagern an, Gesundheitsminister Andreas Loverdos warnte vor Aids und anderen Krankheiten der Flüchtlinge, und Antonis Samaras, Chef der konservativen Nea Dimokratia, nannte die Immigranten die „Tyrannen“  des Volkes. Manche Griechen hoffen, bei einer Neuwahl könnten viele Wähler ihre Stimme für Chrysi Avgi überdenken. Andere sind weniger optimistisch: Eine Wahlnachfrage des Staatssenders NET am Sonntag zeigte, dass unter den Jungwählern Chrysi Avgi mit 13 Prozent hinter dem Linksbündnis Syriza schon zweitstärkste Kraft war.