8. Mai 2012

Keine Neuwahlen: Kadima schließt sich Koalition an

Haaretz/Amt des israelischen Ministerpräsidenten/Ynet, 08.05.12. Die für den 4. September geplanten vorgezogenen Neuwahlen sind abgesagt. Nachdem am 7.5.2012 zunächst das Regierungs- sowie das Knesset-Komitee für das Gesetz für die Auflösung der Knesset gestimmt hatten und dies in erster Lesung auch vom Plenum verabschiedet worden war, einigten sich in der Nacht Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Oppositionsführer Shaul Mofaz darauf, dass Mofaz´ Partei Kadima sich der Regierungskoalition anschließen werde.

Mofaz wird den Posten eines Ministers ohne Geschäftsbereich sowie den des Vize-Regierungschefs erhalten und außerdem Mitglied des Sicherheitskabinetts werden.

Es wird erwartet, dass die Vorsitzende der Arbeitspartei, Shelly Yachimovitch, neue Oppositionsführerin wird. Der Opposition gehören nun weniger als 40 Abgeordnete an. Dies ist weniger als ein Drittel der Abgeordneten, die Zahl, die etwa notwendig ist, um eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen.

Netanyahu und Mofaz. Foto: E. Zalman

Netanyahu rief noch in der Nacht Präsident Shimon Peres an, der sich zurzeit auf Staatsbesuch in Kanda befindet, und informierte ihn über die neue Regierung der nationalen Einheit.

Der Ministerpräsident erklärte: „Die Einheit stellt die Stabilität wieder her. Eine breite Regierung der nationalen Einheit ist gut für die Sicherheit, die Wirtschaft und das Volk Israel.“

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittag stellten Netanyahu und Mofaz vier Ziele vor, denen sie sich verpflichtet fühlen: Zunächst steht die Verabschiedung eines alternativen Gesetzes zum sogenannten „Tal-Gesetz“ im Vordergrund, nachdem das gegenwärtige Gesetz vom Obersten Gerichtshof für unzulässig erklärt worden war. Als zweites soll ein stabiler Haushalt gewährleistet sein. Drittes Ziel ist eine Änderung des Wahlrechts bereits zum Ende des Jahres, um einen zu großen Einfluss kleinerer Parteien in Zukunft zu verhindern. Die regulären Wahlen zur Knesset im nächsten Jahr sollen bereits nach dem neuen Wahlrecht verlaufen. Der vierte Grundsatz ist die Verpflichtung zu verantwortungsvollen Friedensgesprächen mit den Palästinensern unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen des Staates Israel.

tagesschau.de, von Torsten Teichmann, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv. 120 Sitze hat das israelische Parlament. Mehr als 90 der Abgeordneten werden künftig der Regierungskoalition angehören. Mit dem Coup, die Kadima einfach über Nacht an der Regierung zu beteiligen, vermeidet Premier Netanjahu Neuwahlen. Die Nachrichten bringen die Fassade der vergangenen Tage zum Einsturz: Hinter den Kulissen haben Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Chef der Opposition Schaul Mofas seit Tagen verhandelt.

Die Nachrichtensprecher überschlagen sich: „Ein noch nie dagewesenes Drama in der Politik: Im September wird es keine Wahlen in Israel geben. Netanjahu und Mofas bilden im letzten Moment eine Einheitsregierung.“

Dabei hatte das israelische Parlament, offenbar nichts ahnend, noch in der Nacht in erster Lesung Neuwahlen zugestimmt. Doch dann erklärte Parlamentssprecher Rivlin die Sitzung vorzeitig für beendet: „Der Ausschuss, der das Gesetz zur Auflösung des Parlaments formuliert hat, hat um eine Überprüfung gebeten. Und diese Überprüfung ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Wir haben also keinen gültigen Entwurf für eine Abstimmung.“

Koalition hat mehr als 90 der 120 Sitze im Parlament

Nach Mitternacht war allen klar, warum: Die größte Fraktion im Parlament, die Kadima, tritt der Regierung Netanjahu bei. Kadima will die Regierungskoalition bis zum regulären Ende der Wahlperiode, also bis Ende 2013 unterstützen. Netanjahus Koalition verfügt jetzt über mehr als 90 der 120 Mandate im Parlament. Vorgezogene Neuwahlen sind damit überflüssig.

Finanzminister Juval Steinitz, ein Netanjahu-Getreuer, hat mit der plötzlichen Wende kein Problem: „In dem Moment,wo eine ernsthafte Option entstand, weiterhin mit Stabilität und Regierbarkeit an der Macht zu bleiben – durch den Beitritt von Kadima – ist es das Recht, aber auch die moralische Pflicht des Ministerpräsidenten, sie mit beiden Händen zu packen. Und ich bin sicher, dass das dem Staat Israel und der Wirtschaft Israels zugutekommt.“

War das jetzt nötig?

Kritiker von Ministerpräsident Netanjahu wenden ein, dass die Stabilität der Regierung zu keinem Zeitpunkt in Gefahr war. Auch die Debatte um eine Reform des Militärdienstes, also eine Teilnahme ultraorthodoxe Juden am Wehrdienst habe die Handlungsfähigkeit des Ministerpräsidenten nicht eingeschränkt.

Die Chefin der Arbeitspartei und neue Oppositionschefin, Shelly Yachimovitch, spricht von einem abscheulichen Hin und Her sowie einer Kumpanei der Politiker, die sich bereits aus dem Militärdienst kennen: „Ich denke, die Bevölkerung hat genug von dieser Bande von Sicherheitsleuten, die es lieben, die eigentliche Tagesordnung mit hohen Sicherheitsthemen zu überlagern, aber längst vergessen haben, dass es ihre erste Pflicht ist, dem Volk zu dienen. Und dieses schreckliche Vergessen dringt aus jeder Ritze dieses stinkenden Tricks, der heute Nacht passiert ist.“

Mofas in Erklärungsnot

Die größten Probleme die neue Situation zu erklären, müsste Kadima-Chef Mofas haben. Denn er hatte nach seiner Wahl zum Parteichef im März noch erklärt, die Regierung Netanjahu stehe für alles, was falsch läuft in Israel: „Aus diesem Abend geht eine geeinte Kadima hervor, die größte Partei in der Knesset, die Führerin der Opposition. Wir erneuern die Hoffnung einer großen Mehrheit der Bürger Israels auf einen anderen Weg.“

Dass die Fraktion der Kadima eine Regierungsbeteiligung trotzdem zugestimmt hat, lässt sich nur mit Angst erklären. Denn die Hälfte der Abgeordneten hätte im Fall vorgezogener Neuwahlen ihr Mandat verloren. Diese Gefahr ist vorübergehend abgewendet.