23. April 2012

Ägypten stellt Gaslieferungen an Israel ein

Erschienen auf Welt Online. Spätestens im Sommer drohen Israel massive Stromausfälle. Grund: Ägypten liefert kein Gas mehr. Seit dem Sturz Mubaraks hat sich das Verhältnis beider Länder drastisch verschlechtert.

Ägypten hat seine Gaslieferungen an Israel eingestellt. Der Vertrag mit der East Mediterranean Gas Company sei beendet worden, weil vertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten worden seien, teilte die nationale Gasgesellschaft in Kairo mit. Aus dem ägyptischen Ölministerium verlautete indes, die Lieferungen seien auch wegen der häufigen Anschläge auf die Pipeline auf der Sinai-Halbinsel eingestellt worden.

Damit drohen dem jüdischen Staat im Sommer nach Regierungsangaben Energieengpässe bis hin zu Stromausfällen, denn der Gasbezug aus dem Nachbarland Ägypten macht rund 40 Prozent des israelischen Bedarfs aus. Finanzminister Juval Steinitz schlug deshalb Alarm: Die Aufkündigung des Lieferabkommens sei ein gefährlicher Präzedenzfall, „der einen Schatten auf die Friedensabkommen und die friedliche Atmosphäre zwischen Israel und Ägypten wirft“, warnte er.

Der Export durch die East Mediterranean Gas Company (EMG) – ein israelisch-ägyptisches Gemeinschaftsunternehmen, an dem Mubaraks Freund Hussein Salem beteiligt ist – hatte 2008 begonnen. Israel und Ägypten hatten ein für 15 Jahre gültiges Abkommen über die Gaslieferungen geschlossen.

Kairo hat keine Kontrolle über Sinai-Region

Das Gas wird bislang durch eine Pipeline über die Sinai-Halbinsel nach Israel gepumpt. In der entlegenen und seit dem Umbruch in Ägypten staatlicher ägyptischer Kontrolle weitestgehend entzogenen Wüstenregion haben seit dem Machtwechsel in Kairo 14mal islamistische Gruppen Anschläge auf die Versorgungsleitung verübt. Die Islamisten wollen dem Todfeind Israel keine Energie liefern und selbst moderatere Kräfte des neuen Ägypten sehen das vor zwanzig Jahren geschlossenen Abkommen kritisch.

Die zahlreichen Anschläge auf die Leitung haben bereits in den vergangenen Monaten immer wieder zu Einschränkungen in der Belieferung Israels und zu hohen Schadenersatzforderungen der Pipelinebetreiber gegen die ägyptische Regierung geführt. Die Regierung in Jerusalem warnt wegen der fragilen Lage seit längerem vor Energieengpässen vor allem in den heißen Sommermonaten, in denen es traditionell einen Spitzenverbrauch an Energie gibt.

Die ägyptischen Firmen bestätigten im nationalen Fernsehen, das Abkommen sei schon am vergangenen Donnerstag gekündigt worden. Sie begründeten dies nur allgemein damit, dass die „andere Seite ihre Verpflichtungen nicht erfüllt“ habe. Auf israelischer Seite kündigte der Konsortialpartner Ampal-American Israel Corporation die Prüfung von Regressansprüchen an. Die Kündigung sei illegal und müsse deshalb umgehend zurückgenommen werden.

Mehr als nur ein Wirtschaftsdisput

Der Konflikt könnte sich rasch über einen reinen Wirtschaftsstreit hinaus auswachsen. Das Verhältnis zwischen Israel und Ägypten ist seit dem Sturz des pro-israelischen Machthabers Mubarak 2011 stark angespannt. Im September vergangenen Jahres hatte ein Mob die israelische Botschaft in der Hauptstadt Kairo unbehelligt von Sicherheitskräften gestürmt, die israelischen Botschaftswachen mussten von einem Spezialkommando der ägyptischen Armee in Sicherheit gebracht werden.

Mittlerweile hat Israel wieder einen Botschafter in Ägypten stationiert. Vom Sinai aus drangen im vergangenen August auch Extremisten nach Israel ein und schossen wahllos auf Autos, die entlang der Grenzstraße auf dem Weg in den Urlaubsort Eilat am Roten Meer waren. Acht Menschen starben. Bei der Verfolgung der Täter erschossen israelische Soldaten fünf ägyptische Grenzsoldaten – was die Spannungen zwischen beide Ländern weiter anheizte.

Experten warnen seit längerem vor möglichen weitreichenden Folgen des Umsturzes in Ägypten. Ägypten war das erste arabische Nachbarland, das 1979 einen Friedensvertrag mit Israel schloss. Daneben hat nur Jordanien ein entsprechendes Abkommen.

Im Zuge des Umsturzes in Ägypten haben Islamisten immer wieder die Aufkündigung des Friedensvertrags gefordert. Die Gaslieferungen sind in Ägypten weithin unpopulär. Vielfach wird der erzielte Preis als zu gering erachtet, andere Gruppen wollen grundsätzlich keinen Handel mit dem jüdischen Staat treiben.

Die Unsicherheit darüber, wer langfristig im wichtigsten Nachbarland die Macht übernehmen wird, wird in Israel als eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Fragen erachtet. Ein eskalierender Energiestreit könnte die Lage nach Einschätzung vieler Experten dramatisch verschärfen. Die ägyptische Seite bemühte sich indes, die Brisanz des Vorgangs zu relativeren. „Es ist ein Handelsstreit, kein politischer Konflikt“, sagte der Chef der auf ägyptischer Seite beteiligten Forma Egas, Mohamed Schoeib.