16. April 2012

„Flytilla“ erfolgreich verhindert

botschaftisrael.de, Ynet/ Jerusalem Post/ Amt des Ministerpräsidenten, 16.04.12. Die israelischen Behörden und Sicherheitskräfte haben am 15.4.2012 hunderte anti-israelische Aktivisten daran hindern können, im Rahmen einer sogenannten „Flytilla“ nach Israel einzureisen. Yitzhak Aharonovitch, Minister für öffentliche Sicherheit, erklärte, das wichtigste Ziel sei es gewesen, größere Störaktionen am Flughafen zu verhindern. Er dankte den israelischen Sicherheitskräften und auch den europäischen Ländern und Fluglinien für die Kooperation im Vorfeld. Wegen Ostern und Pessach war dieser Sonntag mit mehr als 45.000 Reisenden einer der geschäftigsten Tage des ganzen Jahres am Ben Gurion Flughafen bei Tel Aviv.

Auch Ministerpräsident Benjamin Netanyahu dankte am Abend den Sicherheitskräften für die erfolgreiche Verhinderung der Störaktionen, die am Flughafen stattfindensollten. „Der Einsatz der Sicherheitskräfte vor Ort und die diplomatischen Bemühungen haben sich bewährt“, erklärte Netanyahu.

Netanyahu brachte weiterhin sein Unverständnis für die „Flytilla“ zum Ausdruck und erklärte, er frage sich, was die Aktivisten überhaupt in Israel suchen. „Sie sollten in den Iran fliegen und die Steinigung von Frauen verhindern, sie sollten in den Gazastreifen reisen und etwas gegen den Missbrauch von Kindern als menschliche Schultzschilde für Terroristen unternehmen, die Raketen auf unsere Zivilisten abfeuern“, so Netanyahu und nahm Bezug auf einen Brief, den sein Amt verfasst hatte, um ihn am Flughafen den Aktivisten zu überreichen. Der Brief stellt in ironischem Tonfall die Entscheidung der Aktivisten in Frage, angesichts der Krisen im Nahen Osten ausgerechnet in Israel zu demonstrieren.

In dem Brief heißt es:

„Lieber Aktivist,
Wir schätzen Ihre Entscheidung, Israel zum Objekt Ihrer humanitären Bemühungen zu machen, denn wir wissen, dass es viele andere würdige Optionen gibt. Sie hätten sich zum Beispiel dafür entscheiden können, gegen die Massaker des syrischen Regimes an seinem eigenen Volk zu protestieren, bei denen bereits tausende Menschen ermordet wurden. Sie hätten sich auch dafür entscheiden können, gegen die brutale Unterdrückung der Opposition durch das iranische Regime zu protestieren, oder gegen seine Unterstützung des weltweiten Terrorismus. Oder Sie hätten sich dafür entscheiden können, gegen die Hamas-Herrschaft im Gazastreifen zu protestieren, wo Terrororganisationen doppelte Kriegsverbrechen begehen, wenn sie Raketen auf Zivilisten feuern und sich dabei hinter Zivilisten verschanzen. Doch stattdessen haben Sie sich entschieden, gegen Israel zu protestieren, die einzige Demokratie im Nahen Osten, wo Frauen gleichberechtigt sind, die Medien die Regierung kritisieren können, Menschenrechtsorganisationen frei agieren, Religionsfreiheit für alle garantiert ist und Minderheiten nicht in Angst leben müssen. Wir schlagen deshalb vor, dass Sie sich erst um die echten Probleme dieser Region kümmern und dann zurückkommen, um Ihre Erfahrungen mit uns zu teilen. Guten Flug!“

Israelisch-palästinensisches Spitzentreffen am 17.4. in Jerusalem

ikg-wien.at, APA/AFP. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu trifft am 17.4.2012 in Jerusalem mit dem palästinensischen Premierminister Salam Fayyad zusammen, der ihm eine Botschaft von Präsident Mahmoud Abbas überreichen soll. Vor der Zusammenkunft hat die palästinensische Führung ihre Forderung nach einem Stopp des Ausbaus der israelischen Siedlungen im Westjordanland als Voraussetzung für neue Verhandlungen bekräftigt und zugleich ihre Enttäuschung über die jüngste Stellungnahme des Nahost-Quartetts (UNO, USA, EU, Russland) bekundet.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte vergangene Woche in Ramallah, wenn Netanyahu nicht ein neues Moratorium anordne, könne es definitiv keine direkten Gespräche mit Abbas geben. Dies soll nach Angaben palästinensischer Kreise auch der Inhalt der zu überbringenden Botschaft sein. 2009 hatte der israelische Premier unter dem Druck der USA einen nur teilweise eingehaltenen zehnmonatigen Siedlungsbaustopp mit Einschränkungen – Ostjerusalem ausgenommen – bekanntgegeben.

Seit 2010 ist der Friedensprozess wegen der Weigerung Israels blockiert, den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland einzustellen. Abbas hatte Netanyahu jüngst vorgeworfen, die palästinensische Selbstverwaltung zu zerstören. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hatte wiederholt gedroht, dass Israel Teile des Westjordanlands annektieren und bestehende Verträge “annullieren” könnte. Der etwa sechzig Prozent der Fläche des Westjordanlandes umfassende sogenannte “Sektor C” steht vollständig unter israelischer Militärkontrolle. Der 1993 in Washington vom damaligen israelischen Premier Yitzhak Rabin und dem palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat unterschriebene Grundlagenvertrag hatte eine definitive Zwei-Staaten-Regelung (“Endstatus”) bis 1999 vorgesehen.

Nach Berichten der israelischen Zeitung “Haaretz” soll die palästinensische Führung auf Wunsch der USA den Text der Botschaft an Netanyahu entschärft haben. Allerdings halte sie unverändert an den Grenzen von 1967 als Grundlage für Verhandlungen fest. Die israelische Regierung lehnt jedoch jegliche “Vorbedingungen” ab. Abbas wiederholte bei einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, dass direkte Verhandlungen für ihn undenkbar wären, solange Israel seine Siedlungspolitik fortsetze.

Die jüngste Stellungnahme des Nahost-Quartetts, die sich darauf beschränkt, beide Seiten zu “positiven Anstrengungen” einzuladen, um wieder Direktverhandlungen zu ermöglichen, stieß unterdessen auf palästinensische Kritik. Es fehle darin die klare Aufforderung an Israel, den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau einzustellen, hieß es in Ramallah. Der in Israel eine lebenslange Haftstrafe verbüßende Fatah-Führer Marwan Barguti, der als beliebtester palästinensischer Politiker gilt, hatte Abbas aufgefordert, die Zusammenarbeit mit Israel aufzukündigen. In einem im März von palästinensischen Medien veröffentlichten Brief warnte Barguti vor “Illusionen über die Möglichkeit, der Besatzung durch Verhandlungen ein Ende zu setzen”.