11. April 2012

Rassismus-Missstände in der Partei: Jung-Piraten schreiben Brandbrief

n-tv Online, 7.4.2012. Sie wollen die Verharmlosung von Rassismus und Sexismus nicht länger hinnehmen. In einem offenen Brief prangern die Jungen Piraten gewaltige Missstände in der Partei an – und liefern gleich jede Menge Beispiele. Über eine Piratin soll gesagt worden sein: „Sie sollte mal richtig hart durchgefickt werden, vielleicht entspannt sie sich dann ja mal.“

Die offi­zi­elle Jugend­or­ga­ni­sa­tion der Pira­ten­par­tei Deutschland hat eine interne Debatte über Sexismus und Rassismus in der Partei eröffnet und damit für neuen Ärger in der ohnehin zerstrittenen Partei gesorgt. Seit gerau­mer Zeit betrachte man „Ver­hält­nisse inner­halb der Pira­ten­par­tei mit gro­ßer Sorge und zuneh­men­dem Ärger“, heißt es in einem Brandbrief der Jungen Piraten.

Die Autoren führen in ihrem offenen Brief zahlreiche Beispiele sexis­ti­scher Aus­sa­gen auf, die sie den Angaben zufolge selbst erlebt haben. So soll eine Frau „zu hübsch“ sein, um ernst­ge­nom­men zu wer­den, eine andere „sollte mal rich­tig hart durch­ge­fickt wer­den, viel­leicht ent­spannt sie sich dann ja mal“, ein Mit­glied war der Mei­nung, Frauen gehör­ten nicht auf Stamm­ti­sche.

Doch nicht nur Frauen sind offenbar unter Piraten unerwünscht. „Ausländerkritisch“ zu sein galt in einer Twitterdiskussion als vollkommen in Ordnung, so die Verfasser des Brandbriefs. Gemeint war der Fall einer Piratin, die getwittert hatte, sie würde sich, so ras­sis­tisch es klänge, „auch nicht von Aus­län­dern pfle­gen las­sen“.

Der­ar­tige Aus­sa­gen wür­den oft als „Ein­zel­mei­nun­gen“ abge­tan, heißt es weiter. Doch gerade in einer Par­tei, die sich ihrer star­ken Basis rühmt, dürfe das keine Recht­fer­ti­gung sein. Der Begriff Rassismus würde in Rechtfertigungen auf absurde Weise umdefiniert. Und es werde oft argumentiert, ­dass Ras­sis­mus beab­sich­tigt sein müsse, kritisiert der Piratennachwuchs. Man werde dann ermahnt, nicht vor­schnell zu urtei­len, da niemand wisse, ob eine Per­son ‚wirk­lich‘ Rassist sei. „In die­ser Argu­men­ta­tion zeigt sich ein mas­si­ves Unverständ­nis gegen­über den Wir­kungs­me­cha­nis­men von Diskriminierung“, so die Jungen Piraten. Bereits im vergangenen Jahr stritten die Piraten über den Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern in den eigenen Reihen.

Dass diskriminierendes Verhalten verteidigt werde, sehen die Autoren des Briefs als Zeichen starker Identifikation mit der Partei: Die Mitglieder setzten große Hoffnung in die Partei, nämlich die Politik in Deutschland ernsthaft zu verändern: „Kritik daran führt zu Verunsicherung und diese wiederum zu Abwehr“, heißt es weiter.

Der Pira­tennachwuchs for­dert deshalb eine kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit Dis­kri­mi­nie­rung in der Par­tei. Rufe nach Mei­nungs­frei­heit, der Ver­weis auf Ein­zel­mei­nun­gen und Ver­klä­rung des Pro­blems dür­ften nicht mehr die Debatte bestimmen. „Wir hof­fen, dass die Pira­ten­par­tei sich klar gegen jegli­che For­men der Dis­kri­mi­nie­rung bekennt – und dass es dabei nicht bei einem Lip­pen­be­kennt­nis bleibt.“

Der Aufstand der Nachwuchspiraten kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. In vier Wochen wählt die Partei einen neuen Bundesvorstand.