27. März 2012

Israel übt scharfe Kritik an UN-Resolution

Botschaft des Staates Israel, 26.03.12. Das Außenministerium des Staates Israel hat den Abbruch der Beziehungen zum UN-Menschenrechtsrat beschlossen. Der Gesandte der Botschaft des Staates Israel in Deutschland, Emmanuel Nahshon, erklärte zu der Entscheidung: „Die jüngsten Resolutionen des UN-Menschenrechtsrat sind nur die letzten in einer Reihe obsessiver und heuchlerischer Verurteilungen durch eine Institution, die anstelle ihrer Pflicht zum Schutz der Menschenrechte nachzukommen zu einem anti-israelischen Instrument  radikaler Regime geworden ist.“

Israelischer Gesandter: “Sogenannter Menschenrechtsrat hat Legitimität verspielt”

Nahshon weiter: „Die finsteren Diktaturen, die Mitglieder im Menschenrechtsrat sind, missbrauchen den Angriff gegen Israel als Mittel, um von den schwerwiegenden und fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in ihren eigenen Ländern abzulenken. Staaten, die selbst Frauen, Minderheiten und Homosexuelle systematisch diskriminieren, wollen hier die einzige Demokratie im Nahen Osten die Menschenrechte lehren. Unter diesen Umständen ist es Israel nicht länger möglich, mit diesen Staaten zusammen zu arbeiten. Nicht Israel hat daher den Abbruch der Beziehungen initiiert, sondern die Ratsmitglieder haben durch ihre obsessive Beschäftigung mit Israel eine effektive Arbeit verhindert.“

Netanyahu: „Der Rat sollte sich schämen“

Jerusalem Post/ Außenministerium des Staates Israel/ Amt des Ministerpräsidenten, 22.03.12. Zuvor hatte bereits der israelische Benjamin Ministerpräsident Netanyahu scharfe Kritik am UN-Menschenrechtsrat und seinen jüngsten Resolutionen gegen Israel geübt. Der Rat hatte am 22.3.2012 per Resolution die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland beschlossen. Die Resolution wurde mit überwältigender Mehrheit angenommen, nur die USA stimmte dagegen, 10 Länder enthielten sich. Diese Kommission ist die erste ihrer Art, die vom Rat beschlossen wurde. Bei der Sitzung in Genf wurden noch vier weitere Resolutionen gegen Israel verabschiedet.

Netanyahu nannte den UN-Menschenrechtsrat „heuchlerisch“, da die Verteilung der Sitze eine automatische Mehrheit gegen Israel garantiere. „Der Rat sollte sich schämen“, so Netanyahu. “Bis zum heutigen Tag hat er 91 Resolutionen verabschiedet, davon betrafen 39 Israel, drei Syrien und eine den Iran. Man musste heute nur dem syrischen Vertreter zuhören, wie er über Menschenrechte sprach, um zu verstehen, wie realitätsfremd dieser Rat ist. Ein weiterer Beweis für seinen Realitätsverlust war die Einladung eines Vertreters der Hamas vergangene Woche, einer Organisation, deren Ideologie auf der Ermordung Unschuldiger basiert.“

Auch das Außenministerium nannte die Resolution eine „weitere surrealistische Entscheidung“, die zeige, dass der Rat für politische Ziele instrumentalisiert werde, anstatt Menschenrechte zu fördern. „Während überall im Nahen Osten die Menschenrechte in bisher ungekanntem Ausmaß verletzt werden, macht sich der UN-Menschenrechtsrat selbst lächerlich, indem er seine Zeit und Ressourcen verschwendet um eine unnötige und kostspielige Kommission zu gründen, die einzig und allein die Launen der Palästinenser befriedigen soll und die Chance auf ein künftiges Abkommen auf friedlichem Weg verringert.“

Bei einem Treffen mit dem Präsidenten von Singapur erklärte Außenminister Lieberman, er erwöge, den Vertreter Israels beim UN-Menschenrechtsrat, Botschafter Aharon Leshno-Yaar, abzuziehen. Leshno-Yaar hatte ebenfalls auf die Resolution reagiert und erklärt, Israel sei einer Zwei-Staaten-Lösung und der Wiederaufnahme der direkten Gespräche mit den Palästinensern verpflichtet. Diese Resolution sei kontraproduktiv und ungerechtfertigt und werde in einer bereits heute schwierigen Situation Spannung und Verbitterung noch vergrößern.

Hintergrund:
ikg-wien.at, APA/ Reuters, 23.3.2012. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen untersucht den israelischen Siedlungsbau in den Palästinenser-Gebieten. Der Rat verurteilte am 22.3.2012 die Pläne für neue Häuser für jüdische Siedler im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Sie würden den Friedensprozess untergraben und seien eine Gefahr für die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung und die Schaffung eines unabhängigen und zusammenhängenden Palästinenser-Staates, heißt es in der Resolution.

Von den 47 Mitgliedern des Rates stimmten 36 für den Entwurf, darunter China und Russland. Zehn Länder enthielten sich, lediglich die USA lehnten die Resolution ab.

In dem von Pakistan eingereichten Papier wird Israel aufgefordert, gegen Gewalt durch jüdische Siedler vorzugehen, Waffen zu beschlagnahmen und eine angemessene Strafverfolgung durchzusetzen. Zudem sollen drei noch zu bestimmende Ermittler entsandt werden.