1. März 2012

Das Doha-Abkommen zwischen Fatah und Hamas – ein Hindernis für den Frieden

Außenministerium des Staates Israel, 1.3.2012. Am 6. Februar haben die Terrororganisation Hamas und die Partei Fatah, die auch führende Fraktion der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist, in Doha ein Abkommen unterzeichnet, das die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung beschließt. Laut dieses Abkommens soll der Präsident der PA und Fatah-Vorsitzende Mahmud Abbas der gemeinsamen Regierung vorsitzen und somit den derzeitigen vom Westen unterstützten Ministerpräsidenten Salam Fayyad ersetzen.

Diese Vereinbarung ist ein weiterer Schritt des sogenannten Versöhnungs-Abkommens, das die beiden Gruppierungen im Mai vergangenen Jahres in Kairo unterzeichnet haben.

Die Hamas ist eine Terrororganisation, die vom Iran finanziert und unterstützt wird und deren erklärtes Ziel die Zerstörung Israels ist. In der Präambel zu ihrer Charta schreibt die Hamas: „Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat.“ Und auch die Mittel zur Auslöschung sind in der Charta dargelegt: „Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Jihad. Friedensinitiativen sind reine Zeitverschwendung, eine sinnlose Bemühung.“

Hamas beschränkt sich nicht auf Hetze

Doch die Aktionen der Hamas bleiben nicht auf Hetze beschränkt: Die Hamas ist verantwortlich für Selbstmordanschläge, Raketenbeschuss und Schuss-Attacken auf israelische Zivilisten, insbesondere nach dem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen 2005. Nach blutigen Kämpfen übernahm die Hamas 2007 die volle Kontrolle über den Gazastreifen und verwandelte ihn in radikal-islamistisches Territorium, von dem aus regelmäßig Raketen- und Mörserangriffe auf Israel gestartet werden. Die Terrororganisation hat bis jetzt mehrere hundert israelische Zivilisten getötet und rüstet weiter auf, um in Zukunft noch effektiver und tödlicher gegen Israel vorgehen zu können.

Große Teile der internationalen Gemeinschaft haben die Hamas als Terrororganisation eingestuft, darunter auch die EU, die USA, Australien, Kanada, Großbritannien und Japan. Das Nahostquartett hat drei Bedingungen an alle künftigen palästinensischen Regierungen gestellt: Die bedingungslose Abkehr von Gewalt und Terrorismus, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Anerkennung aller bisher zwischen den Palästinensern und Israel unterzeichneten Abkommen. Die Hamas hat keine der drei Bedingungen erfüllt und zeigt keinerlei Bereitschaft, dies jemals zu tun.

Einheit besser für „Konfrontation mit dem Feind“

Die Versöhnung zwischen Hamas und Fatah hätte bedeuten können, dass die Hamas sich der Linie der Fatah annähert und jetzt bereit ist, mit Israel zu verhandeln. Jedoch hat der Vorsitzende der politischen Abteilung der Hamas, Khaled Mashal, seine Ziele nach der Unterzeichnung des Abkommens klargemacht: Das Abkommen schaffe eine größere Einheit, die besser sei, für die „Konfrontation mit dem Feind“, so Mashal, bezugnehmend auf Israel. Es scheint vielmehr, als werde sich die Fatah jetzt hinter die extremistischen Ansichten der Hamas stellen.

Angesichts des erklärten Ziels der Hamas, Israel zu zerstören, ihrer ständigen Terroranschläge und ihrer Weigerung, die Bedingungen des Nahostquartetts anzunehmen, steht die Palästinensische Autonomiebehörde vor einer wichtigen Entscheidung: ein Friedensverhandlungen mit Israel oder die Versöhnung mit der Hamas? PA-Präsident Mahmud Abbas kann nicht beides haben, er muss sich entweder für ein Abkommen mit der Terrororganisation oder den Frieden mit Israel entscheiden. Sollte er das Doha-Abkommen umsetzen und sich mit den Feinden des Friedens zusammentun, würde die PA den Pfad der Versöhnung mit Israel verlassen.

Israel hofft auf PA-Entscheidung für den Frieden

Israel hofft, dass die PA sich für den Frieden entscheidet. In den vergangenen Wochen haben Israel und andere Akteure der internationalen Gemeinschaft sich intensiv darum bemüht, den Friedensprozess erneut zu starten. Es wäre ein furchtbarer Rückschritt, wenn die PA sich mit einer Terrororganisation verbünden und den Verhandlungen endgültig fernbleiben würde, da diese der einzige Weg zu einem dauerhaften und stabilen Frieden sind, nach dem sich Israel sehnt.

Die internationale Gemeinschaft kann eine entscheidende Rolle in der Förderung des Friedens spielen. Sie muss auf den drei Bedingungen des Nahost-Quartetts bestehen. Wenn sie der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärt, dass Terrororganisationen keine Partner für diejenigen sein können, die Frieden wollen, macht sie der PA klar, dass Terrorismus weder toleriert noch belohnt wird.