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29. Februar 2012
Frankreich: Umstrittenes Völkermord-Leugnungsgesetz gekippt
APA/AFP, 29.2.2012. Das französische Gesetz, das die Leugnung von im Land anerkannten Genoziden, darunter der so eingestufte „Völkermord“ an den Armeniern, unter Strafe stellt, ist verfassungswidrig. Der Verfassungsrat entschied am 29.2.2012 in Paris, dass das Gesetz gegen das Gebot der Meinungsfreiheit verstoße. Damit kann das umstrittene Gesetz, gegen das die Türkei scharf protestiert hatte, nicht in Kraft treten.
Beide Parlamentskammer, Nationalversammlung und Senat, hatten das Gesetz verabschiedet, das die Leugnung eines in Frankreich anerkannten Völkermordes unter Strafe stellt. Dazu zählt neben dem Holocaust das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917, bei dem nach armenischen Angaben 1,5 Millionen Menschen starben. Das Gesetz sah eine Haftstrafe von einem Jahr und Geldstrafen von bis zu 45.000 Euro vor.
Der Verfassungsrat urteilte nun, es bestehe die Gefahr, dass jegliche Leugnung eines Völkermordes, der vom Gesetzgeber anerkannt würde, unter das Gesetz fallen würde. Der Verfassungsrat mische sich nicht in die Arbeit von Historikern zur Beurteilung eines Massakers ein. Der Rat verwies mit Blick auf das französische Gesetz zum Holocaust darauf, dass dieser Völkermord nicht von Frankreich, sondern international anerkannt worden sei.
Türkei begrüßt Entscheidung: „schwere Krise abgewendet“
Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermords an den Armeniern entschieden zurück und geht von einer Opferzahl von bis zu 500.000 Menschen aus. Gegen das Gesetz hatten mehr als hundert Abgeordnete Beschwerde eingelegt. Die Entscheidung des Verfassungsrats wurde daher in der Türkei begrüßt.
Dieser habe „die richtige Entscheidung getroffen“, schrieb Vize-Premier Bülent Arinc in einer Nachricht über Twitter. Mit der Entscheidung sei eine „womöglich schwere Krise in den türkisch-französischen Beziehungen abgewendet“ worden. Das Vorhaben sei von Beginn an „absurd“ gewesen. Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte, er hoffe, dass aus dem Urteil „eine Lehre gezogen wird“.
Die Türkei hatte dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vorgeworfen, das Gesetz aus wahltaktischen Gründen voranzutreiben, da er sich damit die Stimmen der mehr als 400.000 armenischstämmigen Wähler bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai sichern wolle. Die Türkei drohte für den Fall, dass das Gesetz in Kraft tritt, verschärfte Sanktionen gegen Frankreich sowie eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an.
Sarkozy hatte bereits für den Fall des Scheiterns ein neues Gesetz angekündigt. Nach der Entscheidung vom 29.2.2012 beauftragte er die Regierung, einen neuen Gesetzestext auszuarbeiten, wie der Elysee-Palast mitteilte.
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Aktuelle Veranstaltungen
Do. 05.03.2026 | 16. Adar 5786
Kultur
»Wie rettet man das Tote Meer?«
Vorstellung eines Dokumentarfilmprojekts und Vortrag im Rahmen der 17. Jüdischen Filmtage
Initiatoren: Florentinfilm, Herzliya / Israel
Das Tote Meer stirbt. Es verliert anderthalb Meter pro Jahr. Der Wasserspiegel sinkt, die Strände verschwinden, Erdfälle öffnen sich. Wenn das so weitergeht, ist es in 30 Jahren verschwunden.
Der in Entstehung befindliche Film will die Geschichte dieses Binnenmeeres aus der Perspektive von drei Personen erzählen: Mosche Bernstein, einem orthodoxen jungen Mann, der statt in der Jeschiwa zu lernen, mit seiner Kamera die Salzschichten, Rückzugslinien, sich ändernden Farben, dokumentiert; Oded Rahav, Umweltaktivist , Extremsportler und Gründer der Initiative Dead Sea Guardians; Jackie ben Zaken, ehem. Marine-Soldat, der dort seine innere Ruhe wiederfand und nun Bewußtseins-Touren leitet, mit Blick auf die sich ändernden Landschaften und seltene geologische Phänomene, die das zurückweichende Wasser freigibt.
Präsentation des Film-Teasers zur in Vorbereitung befindlichen Film-Dokumentation mit den Filmemachern Harel Yana und Mordechai Malka
»Last chance to save the Dead Sea«
Vortrag des Umweltaktivisten Oded Rahav
in engl. Sprache mit Powerpoint-Präsentation
Moderation: Emanuel Rotstein
Eintritt frei.
Anmeldung erbeten unter karten@ikg-m.de oder (089) 202 400 4i91
Veranstalter: Kulturzentrum der IKG München & Oberbayern mit freundlicher Unterstützung von florentinfilm
Veranstaltungsort: Jüdisches Gemeindezentrum, St.-Jakobs-Platz 18
Di. 10.03.2026 | 21. Adar 5786
Kultur
„Lieber Gott als nochmals Jesus“ – eine humoristische Beichte mit Ilja Richter
Beginn 19:00Buchpräsentation
Dienstag, 10. März 2026, 19 Uhr
Teil der Woche der Brüderlichkeit
Ilja Richter nimmt seine Zuhörerschaft mit auf (s)eine Suche nach religiöser Heimat und Zugehörigkeit. Dabei umkreist er das Thema Judentum / Christentum in bitter-komischen Geschichten, pointierten Glossen, mit Fakten und Zitaten – und Musik. Damit eröffnet er seinen ganz eigenen, ungewöhnlichen Blick in die Welt des Glaubens.
Ilja Richter, 1952 in Ost-Berlin geboren, ist das Kind einer jüdischen Mutter und eines nichtjüdischen Vaters, der als Kommunist 9 ½ Jahre in Zuchthaus und KZ verbrachte. Er gehört zu den vielseitigsten Künstlern in jeder nur denkbaren Sparte: als Schauspieler, Synchron- und Hörfunksprecher, Sänger, Autor, Theater- und Musical-Regisseur und -Darsteller. Frühe Berühmtheit erlangte er als jüngster TV-Moderator mit der Sendung »Disco« im ZDF. Weiterlesen »
Do. 12.03.2026 | 23. Adar 5786
Kultur
Ephraim Kishon. Ein Leben für den Humor
Beginn 19:00Ein Abend mit der Biographin Silja Behre
Donnerstag, 12. März 2026, 19 Uhr
Teil der Woche der Brüderlichkeit
Seit den 1960er-Jahren führten Ephraim Kishons Bücher immer wieder die Bestseller-Listen an, wurden teilweise auch verfilm, inklusive zwei Oscar-Nominierungen. Wie kam es dazu, dass der aus Budapest stammende Israeli Ephraim Kishon (1924-2005) mit seinen Humoresken gerade beim deutschen Publikum seinen größten Erfolg hatte? Ausgehend von Kishons eigenen Aufzeichnungen, Erinnerungen von Zeitzeugen und Weggefährten sowie Presseberichten und Archivmaterial beschreibt die Biographin Silja Behre seine Erfolgsgeschichte im Spannungsfeld von Literatur, Humor und Politik. Weiterlesen »
Israelitische Kultusgemeinde
München und Oberbayern K.d.ö.R.
St.-Jakobs-Platz 18
80331 München
Tel: +49 (0)89 20 24 00 -100
Fax: +49 (0)89 20 24 00 -170
E-Mail: empfang@ikg-m.de