21. Juli 2011

20. Juli: Gedenken an Opfer der Naziherrschaft

Am 67. Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats haben Vertreter von Staat und Regierung in Berlin der Opfer der Naziherrschaft gedacht. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) legte im Beisein von Bundespräsident Christian Wulff und Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am 20. Juli 2011 im Bendlerblock einen Kranz nieder. Dort war Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg in der Nacht nach dem gescheiterten Anschlag vom 20. Juli 1944 erschossen worden.Zudem wurde in der Gedenkstätte Plötzensee mit einer Feierstunde an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft erinnert. Dieser Widerstand sei Voraussetzung und Grundlage für die Wiederherstellung des Ansehens Deutschlands in der Welt gewesen, sagte Lammert in seiner Rede am Nachmittag. Der 20. Juli 1944 berge ein doppeltes Vermächtnis: „Die Scham über eine beispiellose Verwirrung und das Selbstbewusstsein für ein neues Deutschland.“

Rühe: 20. Juli ist starke Traditionslinie der Bundeswehr.

Mit Blick auf eine für den Abend geplante Gelöbnisfeier von Bundeswehrrekruten vor dem Reichstagsgebäude lobte der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) die Fortsetzung dieser Tradition. Trotz der mit der Abschaffung der Wehrpflicht eingetretenen Zäsur herrsche Kontinuität, sagte Rühe der Mitteldeutschen Zeitung. „Der 20. Juli ist eine ganz starke Traditionslinie der Bundeswehr.“

Erstmals Rekrutengelöbnis der neuen Bundeswehr vor Reichstag

Zum ersten Mal seit dem Ende der Wehrpflicht haben freiwillige Rekruten vor dem Berliner Reichstagsgebäude ihr Gelöbnis abgelegt. „Unser Land hat Ihren Einsatz verdient, unser Land ist Ihren Einsatz wert“, sagte Bundespräsident Christian Wulff in seiner Ansprache. Angetreten waren auf dem Platz der Republik vor dem Bundestag 450 Wehrdienstleistende des Wachbataillons – stellvertretend für jene 3.400 Freiwilligen, die seit 4. Juli ihren Dienst in der Bundeswehr versehen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erinnerte daran, dass der Dienst in den Streitkräften eine innere Überzeugung voraussetze. Das sollte auch die Bevölkerung verstehen und die Freiwilligenarmee weiterhin als wichtigen Teil der Gesellschaft begreifen. „Ohne die demokratische Gesellschaft kann die Bundeswehr wenig ausrichten. Aber umgekehrt gilt auch: Ohne die Bundeswehr kann der demokratische Staat nicht bestehen.“ Beide seien aufeinander angewiesen.

Bundeswehr ist und bleibt Parlamentsarmee

Das öffentliche Gelöbnis fand am 67. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Hitler statt. Mit der Zeremonie in der Nähe des Bundestages will die Bundeswehr ihr Bekenntnis als Streitkräfte in der Demokratie ablegen. Zum anderen stellt sich die deutsche Armee mit diesem Datum bewusst in die Tradition der Männer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg, der am 20. Juli 1944 gemeinsam mit einer kleinen Gruppe von Verschwörern versucht hatte, Adolf Hitler zu töten.

Wulff unterstrich, es sei gut, dass das Parlament über alle bewaffneten Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheide. „Andere mögen der Auffassung sein, dass der Parlamentsvorbehalt unsere außenpolitische Handlungsfähigkeit einschränkt. Für mich ist es der eindrucksvolle Beweis dafür, dass unsere Bundeswehr im Auftrag des deutschen Volkes handelt.“

Wulff nimmt Politik in die Pflicht für die Soldaten

Zugleich zeigte sich der Bundespräsident besorgt über den Umgang der Gesellschaft mit der Bundeswehr. „Ihre Freiwilligkeit darf nicht zu Gleichgültigkeit in der Gesellschaft führen“, sagte er mit Blick auf das Ende der Wehrpflicht. Er mahnte, kein öffentliches Desinteresse zuzulassen. „Wir müssen Anteil nehmen an Ihren Leistungen, an Ihren Ängsten, an Ihren Zweifeln. Öffentliche Debatten führen über Einsätze der Bundeswehr. Und uns mehr kümmern – gerade um die, die in ihrem Einsatz innerlich oder äußerlich verwundet wurden.“

Ausdrücklich nahm der Bundespräsident beim Rekrutengelöbnis, das von viel Prominenz begleitet wurde, die Politik in die Pflicht. Es sei Aufgabe des Parlaments und der Regierung, die Notwendigkeit der Einsätze „immer und immer wieder glaubhaft zu vermitteln“, mahnte er. Derzeit ist die Bundeswehr mit knapp 7.000 Soldaten an zehn Auslandsmissionen beteiligt.

Pazifisten parodieren Gelöbnis

Anhänger linker Gruppen parodierten am Abend in Berlin-Kreuzberg mit einem Kulturprogramm das Gelöbnis. Rund 100 Teilnehmer feierten mit pazifistischen Liedern, eingespielten Kurzfilmen und selbst verfassten Kabaretttexten ein „GelöbNIX“.

Ein Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft kritisierte das Gelöbnis für die neuen Bundeswehr-Rekruten. Diese Soldaten würden „zum Morden in aller Welt vereidigt“. Der zeremonielle Akt sei ein „Zwangsgelöbnis“, auch wenn es sich erstmals in diesem Jahr um Freiwillige handele, die zum Dienst anträten.