Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern

Pressemitteilung

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22. Juni 2017

Grundgesetzänderung – Ausschluss verfassungs­feindlicher Parteien von der staatlichen Finan­zierung | Knobloch begrüßt Bundestagsbeschluss: „Die wehrhafte Demokratie darf keinen Hass subventionieren“

München, 22.6.2017. Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD hat der Deutsche Bundestag gestern mit großer Mehrheit eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung und steuerlichen Begünstigungen auszuschließen. Die  Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, begrüßt die Entscheidung als „unerlässlichen Schritt“.

„Ich danke dem Bundestag für das konsequente Vorgehen. Eine wehrhafte Demokratie darf keine Verfassungsfeinde finanzieren und Hass in keiner Form subventionieren. Es bleibt bedauerlich, dass das Verbot der NPD bisher ausgeblieben ist. Der Entzug der staatlichen Gelder ist die zwingend folgerichtige Reaktion“, sagte die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Das Bundesverfassungsgericht habe bestätigt, dass die NPD mit den Nationalsozialisten wesensverwandt, verfassungsfeindlich, rassistisch und antisemitisch sei. Ihr politisches Konzept missachte die Menschenwürde und wolle die bestehende Grundordnung beseitigen. „Daher bleibe ich dabei: Das Verbot wäre für die politische Hygiene in unserem Land wichtig gewesen – nicht nur vor dem Hintergrund der Geschichte, sondern auch angesichts des erstarkenden Rechtspopulismus und -extremismus in der Gegenwart“, so die WJC-Beauftragte für das Gedenken an den Holocaust.

„Die NPD steht für den ideologischen Kern des Rechtsextremismus in Deutschland, sie unterstützt rechte Gewalt und fußt auf der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Andere neonazistische Parteien wie Die Rechte oder Der III. Weg, aber letztlich auch Teile der AfD vertreten dieselbe menschenverachtende, rassistische, antisemitische, völkisch-nationalistische Ideologie. Deswegen ist es längst überfällig, die Rechtsgrundlage zu schaffen, um Demokratie- und Verfassungsfeinden wie der NPD die staatliche Finanzierung und Entlastung zu entziehen.“

Nach der neuen Fassung des Grundgesetzes sind Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Knobloch hofft, dass in Karlsruhe rasch über die Finanzierung der NPD entschieden wird, und sieht in der Gesetzesänderung „einen essentieller Schritt für den entschlossenen und systematischen Kampf gegen den politischen Extremismus in Deutschland. Dieser hat gerade erst begonnen.“

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Dezember 2018 | Kislew-Tewet | « »

Aktuelle Veranstaltungen


So. 13.01.2019 | 7. Schwat 5779

Kulturzentrum

Gesprächsrunde: Jüdisches Amerika

Beginn 17:00

»Amerika ist die Ferne. Amerika heißt die Freiheit. In Amerika lebt immer irgendein Verwandter.« (Joseph Roth, 1927)

»Lady Liberty«, die New York vorgelagerte Freiheitsstatue, war für Generationen von Einwanderern  das erste Zeichen für ein besseres Leben in der neuen Welt. Darunter waren mehr als zwei

Deidre Berger © AJC

Millionen Juden, die Pogrome in Osteuropa im 19. Jahrhundert und die drohende Vernichtung während der NS-Zeit zu dieser Reise ins Ungewisse veranlasst hatten. Für viele der deutschen Juden war Amerika zwar ihre neue Adresse, aber das Band, das sie mit Berlin oder Frankfurt, Hamburg oder München und anderen Orten verband, war nicht so leicht zu trennen. Sie blieben oft ihren Wurzeln emotional tief verbunden. Erst die nächste Generation wollte so schnell wie möglich amerikanisch werden.

Über Juden in Amerika und die Beziehungen im deutsch-amerikanisch-jüdischen Kontext diskutieren

Deidre Berger, seit 2000 Direktorin des American Jewish Committee Berlin
Deborah Feldman (geb. in New York), Schriftstellerin, heute Berlin
Yascha Mounk (geb. in München), Politologe und Publizist, lehrt an der Harvard University (Boston) und am Tony Blair Institute for Global Change (London).

Deborah Feldman © Marina Maisel

Moderation: Mirjam Zadoff, 2014–2018 Professorin für Geschichte an der Indiana University Bloomington, Inhaberin des Alvin H. Rosenfeld Lehrstuhls für Jüdische Studien, seit Mai 2018 Direktorin des NS-Dokumentationszentrums München.

Yascha Mounk © Marina Maisel

Eintritt 7 Euro (Schüler, Studenten, Münchenpass-Inhaber Eintritt frei)

Anmeldung erbeten im Büro des IKG-Kulturzentrums unter (089) 202400-491 oder karten@ikg-m.de

Veranstalter
Kulturzentrum der Israelitischen Kultus­gemeinde München und Oberbayern und Münchner Volkshochschule im Rahmen des Themenschwerpunkts USA im Winterhalbjahr 2018/2019

Veranstaltungsort Jüdisches Gemeindezentrum, St.-Jakobs-Platz 18

Mirjam Zadoff © Orla Connolly

Do. 14.02.2019 | 9. Adar I 5779

Kulturzentrum

„An die Gemeinschaft und an die Welt – Gedanken zu drängenden Fragen der Zeit“

Beginn 19:00

Buchpräsentation mit Rabbiner Pinchas Goldschmidt

„Seit vielen Jahren spielt Rabbiner Pinchas Goldschmidt eine führende Rolle im jüdischen Leben Europas. In diesen Essays und Reden verknüpft er das Judentum mit einigen der dringlichsten gesellschaftlichen, moralischen und spirituellen Herausforderungen unserer Zeit.“ (Rabbiner Lord Jonathan Sacks)

Rabbiner Pinchas Goldschmidt, geboren 1963 in Zürich, ist seit 1993 Oberrabbiner von Moskau und seit 2011 Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz.

Begrüßung: Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München & Oberbayern

 

Eintritt frei.
Anmeldung erbeten im Büro des IKG-Kulturzentrums unter (089) 202400-491 oder karten@ikg-m.de

Veranstalter
Europäische Rabbinerkonferenz Stiftung und Kulturzentrum der Israelitischen Kultusgemeinde

Veranstaltungsort
Jüdisches Gemeindezentrum, St.-Jakobs-Platz 18

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