Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern

Pressemitteilung

« Zurück

22. Juni 2017

Grundgesetzänderung – Ausschluss verfassungs­feindlicher Parteien von der staatlichen Finan­zierung | Knobloch begrüßt Bundestagsbeschluss: „Die wehrhafte Demokratie darf keinen Hass subventionieren“

München, 22.6.2017. Nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD hat der Deutsche Bundestag gestern mit großer Mehrheit eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung und steuerlichen Begünstigungen auszuschließen. Die  Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, begrüßt die Entscheidung als „unerlässlichen Schritt“.

„Ich danke dem Bundestag für das konsequente Vorgehen. Eine wehrhafte Demokratie darf keine Verfassungsfeinde finanzieren und Hass in keiner Form subventionieren. Es bleibt bedauerlich, dass das Verbot der NPD bisher ausgeblieben ist. Der Entzug der staatlichen Gelder ist die zwingend folgerichtige Reaktion“, sagte die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Das Bundesverfassungsgericht habe bestätigt, dass die NPD mit den Nationalsozialisten wesensverwandt, verfassungsfeindlich, rassistisch und antisemitisch sei. Ihr politisches Konzept missachte die Menschenwürde und wolle die bestehende Grundordnung beseitigen. „Daher bleibe ich dabei: Das Verbot wäre für die politische Hygiene in unserem Land wichtig gewesen – nicht nur vor dem Hintergrund der Geschichte, sondern auch angesichts des erstarkenden Rechtspopulismus und -extremismus in der Gegenwart“, so die WJC-Beauftragte für das Gedenken an den Holocaust.

„Die NPD steht für den ideologischen Kern des Rechtsextremismus in Deutschland, sie unterstützt rechte Gewalt und fußt auf der Verherrlichung des Nationalsozialismus. Andere neonazistische Parteien wie Die Rechte oder Der III. Weg, aber letztlich auch Teile der AfD vertreten dieselbe menschenverachtende, rassistische, antisemitische, völkisch-nationalistische Ideologie. Deswegen ist es längst überfällig, die Rechtsgrundlage zu schaffen, um Demokratie- und Verfassungsfeinden wie der NPD die staatliche Finanzierung und Entlastung zu entziehen.“

Nach der neuen Fassung des Grundgesetzes sind Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Knobloch hofft, dass in Karlsruhe rasch über die Finanzierung der NPD entschieden wird, und sieht in der Gesetzesänderung „einen essentieller Schritt für den entschlossenen und systematischen Kampf gegen den politischen Extremismus in Deutschland. Dieser hat gerade erst begonnen.“

Alle Beiträge der Kategorie Pressemitteilung ansehen »

VeranstaltungenÜberblick »

Aktuelle Veranstaltungen


Do. 12.11.2026 | 2. Kislew 5787

Kultur

„Kinderwunsch“ – Lesung und Gespräch mit Maya Arad

Beginn 19:00

Maya Arad stellt ihren gleichnamigen Roman im Gespräch mit ihrer Übersetzerin Lucia Engelbrecht vor
Donnerstag, 12. November 2026, 19 Uhr

Die 39-jährige Lehrerin Idit aus Tel Aviv möchte unbedingt Mutter werden und kämpft sich dafür über komplexe Hürden. Sie träumt von der großen Liebe, ernährt sich gesund. Gut ausgebildet und alleinstehend wird das Zeitfenster ein Kind zu bekommen, immer kleiner, während ihr Kinderwunsch immer größer wird.

Weiterlesen »

Mo. 16.11.2026 | 6. Kislew 5787

Kultur

»Als ich mit Leonard Cohen einen Hut kaufen ging«: Eine Spurensuche zum 10. Todestag

Beginn 19:00

Hommage an Leonard Cohen
Montag, 16. November 2026, 19 Uhr

Mit Thomas Kraft (Texte), dem Gitarristen Steven Lichtenwimmer, dem Flamenco-Gitarristen Ricardo Volkert und der Sängerin Laura Wachter

In seinem lebenslangen Versuch der Selbstbefragung hat der kanadische Sänger, Komponist, Schriftsteller, Dichter und Maler Leonard Cohen (21.09.1934 in Westmount, Provinz Québec, – 7.11.2016 in Los Angeles) einen Kampf geführt zwischen Begehren und Disziplin, Sucht und Sehnsucht, stets in der Hoffnung auf Erlösung und Befreiung.

Die Würdigung von Thomas Kraft, der 2014 »Cohen. Eine Hommage« veröffentlichte, gefolgt 2021 von „Rock´n´Read“, 2022 „The Last DJs“ und 2024 von „Americana. Ein zerrissenes Land im Spiegel der Countrymusic“, mit neuen Texten über Cohen führt literarisch und musikalisch an sieben Orte von Montreal über London, Hydra und Nashville nach New York, Granada und Los Angeles.

Weiterlesen »

Mi. 18.11.2026 | 8. Kislew 5787

Kultur

Vortrag: Die Deutsch-Israelischen Studiengruppen und die frühen studentischen Kontakte mit Israel 1948 bis 1972

Beginn 19:00

Buchpräsentation
Mittwoch, 18. November 2026, 19 Uhr

In seiner Dissertation untersuchte Jonas Hahn die ab Ende der 1950er Jahre an zahlreichen westdeutschen Universitäten gegründeten Deutsch-Israelischen Studiengruppen. Vor dem Hintergrund von NS-Zeit und Holocaust widmeten sich die Gruppen der NS-Aufarbeitung, dem Kampf gegen Antisemitismus und für engere Kontakte mit Israel. Der Autor bettet die Geschichte dieser studentischen Gruppen in den größeren Kontext der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte sowie der frühen deutsch-israelischen Beziehungen ein. Das im Wallstein Verlag erschienene Buch geht auf Hahns Dissertation am Lehrstuhl für Jüdische Geschichte und Kultur der LMU München zurück. Die Drucklegung unterstützte der gemeinnützige Freundeskreis des Lehrstuhls.

Weiterlesen »
Alle Veranstaltungen »

Israelitische Kultusgemeinde
Kontakt
Israelitische Kultusgemeinde
München und Oberbayern K.d.ö.R.
St.-Jakobs-Platz 18
80331 München
Tel: +49 (0)89 20 24 00 -100
Fax: +49 (0)89 20 24 00 -170
E-Mail: empfang@ikg-m.de