Die Anklage gegen den 42-Jährigen sei zum Amtsgericht Meppen gegangen. Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest.

In einem weiteren Song der CD werde zum Teil mit Vokabular aus der NS-Zeit gefordert, türkische Menschen nach Istanbul abzuschieben. “Das sind Anklänge an die Verfolgung der Juden”, sagte Retemeyer. In einem dritten Lied werde nach Ansicht der Strafverfolger der Holocaust an den Juden geleugnet.

Der Sänger sei als einziges Bandmitglied angeklagt worden. “Wir vermuten, dass er auch der Autor der Lieder ist, weil wir auf Computern Dokumente gefunden haben, die darauf hindeuten”, sagte Retemeyer. Der Besitzer eines CD-Labels in Chemnitz, bei dem der Tonträger erschienen sei, werde gesondert verfolgt.

Die Anwältin des 42-Jährigen sagte, die Anklageschrift liege ihr noch nicht vor. Die “Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes”, die Giese angezeigt hatte, begrüßte die Anklage. Sie sei ein erster Schritt “zur längst überfälligen Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel zur nachhaltigen Unterbindung rassistischer Gewaltverherrlichung”.

Film “Blut muss fließen” – Hass aus hundert Kehlen

Zeit Online, 20.2.2012. Hitlergruß und Pogo: Die Dokumentation “Blut muss fließen – Undercover unter Nazis” zeigt, was Neonazis denken und singen, wenn sie unter sich sind.

“Blut muss fließen, knüppelhageldick und wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik” – immer wieder singen deutsche Neonazis auf Konzerten hierzulande und im umliegenden Ausland diese schon von der SA skandierten Zeilen. Sie recken die Arme zum Hitlergruß, schreien “Sieg heil” und tanzen Pogo, während die Bands auf der Bühne gegen Migranten, Multikulti, Linke und Juden hetzen. Und immer wieder steht unter den versammelten Neonazis ein Journalist, der sich Thomas Kuban nennt, selbst in Bomberjacke und schwarz-weiß-rotes Polohemd gekleidet und filmt all den Hass mit einer Kamera im Knopfloch.

In den vergangenen zehn Jahren hat Kuban derart verkleidet über vierzig Nazi-Konzerte besucht. Sein gesammeltes Bild- und Videomaterial ist erschreckend und bedrückend. Offen rufen Neonazis zu Mord und Gewalttaten auf, fantasieren, wie die Waffen-SS in Kreuzberg einrückt und Adolf Hitler wieder die Macht in Deutschland übernimmt. In einem Lied heißt es “Adolf Hitler, steig hernieder, und regiere Deutschland wieder”, in einem anderen “Meint Ihr nicht auch, dass es langsam reicht? Macht ganz Kreuzberg dem Erdboden gleich” und schließlich etwas ungelenk: “Wir brauchen sie wieder, das ist kein Witz, die Jungs in Schwarz mit dem doppelten Blitz.”

Durch seine beharrliche Recherche unter immensem persönlichen und technischen Aufwand gelangte Thomas Kuban so über Jahre zu Einblicken in die unzugänglichen Winkel der deutschen Neonazi-Szene. Kuban nahm an konspirativen Treffen und geheimen Konzerten teil, immer in der Gefahr entdeckt zu werden.

In Blut muss fließen begibt er sich gemeinsam mit dem Filmemacher Peter Ohlendorf noch einmal zu den Orten der Recherche. Immer wieder folgt der Film Kuban an die Orte früherer Nazi-Konzerte, immer wieder werden die Undercover-Aufnahmen gezeigt, auf denen die sich recht gleichbleibenden, hasserfüllten Lieder gegrölt und die dazu passenden T-Shirts, Pullover und – bisweilen auch verbotenen – CDs verkauft werden.

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Videoblog von Richard C. Schneider, ARD Tel Aviv, 20.02.2012

Von Richard C. Schneider, ARD Tel Aviv. Videoblog “Zwischen Mittelmeer und Jordan”: Der Name Mosche ben Maimon wird den meisten Menschen in Deutschland nichts sagen. Dabei ist der Rabbiner einer der größten Gelehrten des Judentums. Zudem symbolisiert der Leibarzt Saladins die engen Bindungen zwischen Judentum und Islam im 12. Jahrhundert.

Wohncontainer bieten Platz für 800 Studenten. Foto: Israelisches Verteidigungsministerium

Während der Tour erklärte der Dekan, dass etwa 800 Studenten in den Wohncontainern unterkommen sollen. “Dank Ihnen können wir wieder zu unseren Leben zurückkehren und den Studenten, die nach dem Beben zu ihren Eltern geflohen sind, eine Unterkunft bieten.”

Bei der Eröffnungsfeier erklärte der Gouverneur: “Nach dem starken Erdbeben kamen Sie, die Israelis, mit reichlich Equipment und reichlich gutem Willen uns zu helfen, und dafür möchte ich Ihnen aus tiefstem Herzen danken. Sie sind unsere wahren Freunde, und der Beweis dafür steht hier direkt vor uns.”

Haaretz wartet außerdem mit Details aus dem Verlauf der Gespräche auf. Dem Bericht zufolge stellte der israelische Verhandlungsführer Yitzhak Molcho bei seiner Ankunft zur ersten Runde der Gespräche in Amman fest, dass von palästinensischer Seite zu den Verhandlungen nicht wie vorher erklärt Verhandlungsführer Saeb Erekat erschienen war, sondern ein weniger hochrangiger Repräsentant der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Dieser war darüber hinaus nicht bereit, mit Molcho in einem Zimmer zu sitzen, so dass die Vertreter des Nahostquartetts zwischen den beiden Parteien hin und her pendeln mussten.

Beinahe zwei Monate, so Haaretz, habe es gedauert, bis es den Vertretern des Nahostquartetts gelang, die Palästinenser in den Verhandlungsraum zu bringen. Erst als der jordanische König Abdallah II sich dem Druck anschloss, stimmten sie zu.

Palästinenser stellten auf stur

Bereits beim zweiten Treffen am 3. Januar hätten die Palästinenser dann klar gemacht, dass für sie die Gespräche am 26. Januar beendet wären. Die Israelis waren verwundert: “Wir haben gerade erst begonnen zu sprechen, und Sie drohen bereits mit Abbruch der Gespräche”, soll Molcho gesagt haben.

Ähnlich unproduktiv seien die übrigen drei Treffen verlaufen. So seien etwa Hinweise der Israelis auf anti-israelische Hetze wie die Aussagen des Muftis von Jerusalem von den Palästinensern nicht ernst genommen und als Verleumdung bezeichnet worden.

Die Vorschläge Netanyahus, die Molcho bei den Gesprächen vorstellte, orientierten sich, so Haaretz, in vielen Punkten an dem Angebot Tzipi Livnis in Annapolis. Dementsprechend sei davon auszugehen, dass Netanyahu bereit gewesen sei, auf mindestens 90% des Westjordanlandes zu verzichten.

Zum Ende des fünften Treffens am 25. Januar hätte Erekat dann noch eine Reihe von Fragen an die Israelis gestellt. Molcho habe gesagt, er sei gerne bereit, diese beim nächsten Treffen zu beantworten. Doch dazu sollte es nicht kommen: Einen Tag später erklärten die Palästinenser die Gespräche für beendet.

Raketen auf Israel

Ynet. Palästinensische Terroristen aus dem Gazastreifen haben seit 17.2.2012 erneut sieben Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Am Freitagabend, 17.2. detonierte zunächst eine Kassam-Rakete südlich von Ashkelon. 90 Minuten später schlug eine Rakete im Bezirk Eshkol ein.

Am Samstag, 18.2., detonierten drei Grad-Raketen in der Nähe von Beer Sheva. In der Nacht zum 20.2. schlugen zwei weitere Raketen ein.

In der Nacht zum Sonntag haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) im nördlichen Gazastreifen Ziele angegriffen, die als Basis für terroristische Aktivitäten dienen.

Es sei “wichtig, dass alle zusammen die Demokratie und die Werteordnung des Grundgesetzes verteidigen”, sagte der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel auf dem Schlossplatz. Das NS-Regime sei 1933 an die Macht gekommen, weil “nicht mehr genug Deutsche für die Demokratie eintraten”. Das dürfe “nie wieder geschehen”. Es sei “gut und notwendig”, dass die Dresdner Bürger ein klares Zeichen gegen Nazis setzten. Der SPD-Politiker forderte zudem ein Verbot der NPD.

Parteiübergreifender Protest gegen Neonazis

Die Kundgebung war von der Stadt und einer “Arbeitsgruppe 13. Februar” geplant worden. Erstmals hatten alle Parteien von CDU bis Linke dazu mobilisiert. Der Leiter der AG und Chef der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, wertete den Tag als Erfolg. Die Kundgebung habe “einen entspannten und friedlichen Charakter” gehabt, sagte Richter.

Bereits am 13. Februar, dem 67. Jahrestag der zerstörerischen Bombenangriffe auf Dresden durch die Alliierten, hatten Tausende Dresdner gegen Rechtsextremismus protestiert und an die Opfer des Zweiten Weltkriegs erinnert. Neonazis versuchen seit Jahren, den 13. Februar mit Aufmärschen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Ein Aufmarsch von 1.600 Rechtsextremen am vergangenen Montag wurde wegen des großen Protests vorzeitig beendet. Eine für Samstag geplante Demonstration sagten die Neonazis ab.

Die Teilnehmer der Demonstrationen feierten den 13. und 18. Februar als Erfolg. Der friedliche Gegenprotest habe sich gelohnt, sagte der Sprecher des Bündnisses “Dresden Nazifrei”, Stefan Thiele. Europas größter alljährlicher Neonazi-Aufmarsch sei Geschichte. Bei einer Demonstration des Bündnisses protestierten am Samstag Neonazi-Gegner aus vielen Teilen Deutschlands, darunter aus Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und NRW, gegen Rechtsextremismus. Das Bündnis zählte 10.000 Demonstranten, die Polizei sprach von 6.500.

Sieben Polizisten verletzt

Vor einem Jahr war es noch zu schweren Ausschreitungen gekommen, bei denen mehr als 100 Polizisten verletzt wurden. Diesmal blieb der Protest weitgehend friedlich. Am Ende der Demonstration attackierten einzelne linke Demonstranten die Polizei, die sich mit Reizgas gegen die Flaschenwerfer wehrte. Sieben Polizisten wurden durch Flaschen und Böller verletzt. Sie erlitten Prellungen oder Knalltraumata, wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte. Fünf Demonstranten wurden festgenommen und 23 Strafverfahren wegen mutmaßlicher gefährlicher Körperverletzung, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Sachbeschädigung eingeleitet.

Insgesamt zogen Polizei und Bündnis aber ein positives Fazit. Der Einsatz der 1.600 Beamten sei im Vergleich zum vergangenen Jahr gut verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Und Bündnis-Sprecher Thiele lobte die deeskalierende Strategie der Polizei.

Tausende demonstrierten in Dresden erneut gegen Rechtsextremismus

19.2.2012. Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche haben in Dresden Tausende Menschen gegen Rechtsextremismus und Gewalt demonstriert. Ursprünglich war für den 18.2.2012 eine Neonazi-Kundgebung angesetzt worden. Doch stattdessen gingen Tausende Dresdner unter dem Motto “Mit Mut, Respekt und Toleranz” auf die Straße – und protestierten lautstark gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenhass. An der Demonstration des Bündnisses “Dresden Nazifrei” beteiligten sich nach Polizeiangaben mehr als 6500 Menschen, die Veranstalter sprachen von bis zu 10.000 Teilnehmern.

Der Protest war ursprünglich als Aktion gegen eine Neonazi-Kundgebung geplant, die von den Rechtsextremen aber zuvor abgesagt wurde. Begonnen hatte der Protesttag am Morgen mit ökumenischen Friedensgebeten, Podiumsdiskussionen und Mahnwachen. Der vom Bündnis “Dresden Nazifrei” organisierte Protestzug führte anschließend durch die Dresdner Innenstadt, unter anderem vorbei an der Synagoge.

Parallel dazu versammelten sich laut Polizei rund 1500 Menschen zu einer weiteren Demonstration unter dem Motto “Mut, Respekt und Toleranz – Dresden bekennt Farbe”, zu der ein breites Bündnis aus Politik, Wirtschaft, Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen hatte. Die Dresdner waren aufgefordert, farbige Kleidung zu tragen und Fenster, Zäune und Autoantennen mit bunten Bändern zu schmücken.

“Nazifrei”-Bündnis weht sich gegen Kriminalisierung

Es gehe nicht nur darum zu zeigen, dass in Dresden kein Platz für Nazis sei, erklärte Franziska Radtke, Sprecherin des “Nazifrei”-Bündnisses. Vielmehr gehe es darum, “einen antifaschistischen Grundkonsens im Alltag zu etablieren”. Das Bündnis wandte sich zugleich gegen die “Kriminalisierung” von Blockierern, die sich in den vergangenen Jahren den Rechtsextremen entgegenstellten. Wegen ihrer Teilnahme an Blockaden in Dresden sind auch mehrere Linkspolitiker aus Sachsen, Thüringen und Hessen sowie zwei Bundestagsabgeordnete der Partei ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten.

Bereits am 13.2.2012 waren in Dresden zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt vor 67 Jahren rund 1600 Rechte aufmarschiert. Tausende Gegendemonstranten hatten sich an den friedlichen Protesten beteiligt. Durch Blockaden gelang es erneut, den Aufmarsch der Rechten zu verkürzen. Seit Jahren versuchen Rechtsextreme, den Gedenktag für ihre Propaganda zu missbrauchen. In den vergangenen Jahren war es zu teils schweren Auseinandersetzungen zwischen Rechten, Linken und der Polizei gekommen.

Nach Polizeiangaben verliefen die Veranstaltungen bis zum Nachmittag friedlich. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von rund 1600 Beamten im Einsatz.

Worms: Mehrere Hundert Menschen demonstrieren gegen rechten Aufmarsch

Auch in Worms sind am 18.2. mehrere hundert Demonstranten gegen eine rechte Kundgebung auf die Straße gegangen. Das Bündnis “Nazis wegschunkeln” aus Parteien und Verbänden hatte sich um 11 Uhr am Hauptbahnhof verabredet. Die Kundgebung rechter Gruppierungen begann um 13 Uhr, bis zum frühen Nachmittag versammelten sich 140 Teilnehmer, wie ein Polizeisprecher auf Anfrage sagte. Sie wollen einen “Trauermarsch für die Opfer des alliierten Bombenterrors” abhalten.

Das Verwaltungsgericht hatte den rechten Aufmarsch am 17.2.2012 in einem Eilverfahren erlaubt, nachdem die Stadt diesen zuvor verboten hatte. Allerdings änderten die Richter die Route.

Der Nachweis, dass Beate Zschäpe zur Terrorzelle gehöre, werde voraussichtlich gelingen, sagte Range weiter. Anhaltspunkte dafür, dass sie unmittelbar an den Verbrechen beteiligt gewesen sei, gebe es aber nicht.

Abgeschottete Gruppe

Auch lägen keine Hinweise dafür vor, ob der Zelle über die Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie einer Polizistin hinaus weitere Mordtaten zuzurechnen seien. Allerdings dürfte die Gruppe für weitere Banküberfälle verantwortlich sein, sagte Range.

Der Generalbundesanwalt beschrieb die NSU als offenbar “abgeschottete Gruppe”, die ganz bewusst ihre Außenkontakte zur rechten Szene weitgehend abgeschnitten habe. Ein braunes Netzwerk könne man derzeit nicht erkennen. Es sei nach jetzigem Erkenntnisstand nicht so, dass die NSU eine “Armee der NPD” gewesen sei. Es gebe aber einen Kreis von Unterstützern, der sich vielleicht noch vergrößern werde. Die personellen Verbindungen zur NPD sind nach Darstellung von Range bisher Einzelfälle.

Gefahr unterschätzt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann räumte derweil ein, die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt zu haben. “Brutale Gewalt gegen Ausländer war nicht auszuschließen, aber derart kaltblütig geplante Morde haben alle überrascht”, sagte der CSU-Politiker der “Süddeutschen Zeitung”. Auch das raffinierte Vorgehen der Neonazis habe er so nicht erwartet. “Es ist absolut untypisch, dass sich die Terroristen nicht ihrer Taten rühmen.”

Mit Sorge verfolgt der Minister, wie sich die Szene nach der Mordserie durch das Zwickauer Terrortrio solidarisiere. “Die Rechtsextremisten treten dreister und aggressiver auf.” Herrmann sagte weiter: “Wir müssen die mörderischen Gefahren des Rechtsextremismus noch ernster nehmen – dafür ist die Mordserie ein tragisches Lehrstück.”

Range will mehr Klarheit bei Befugnissen

Der Generalbundesanwalt wünscht sich derweil mehr Befugnisse für seine Ermittler. “Ich halte es für bedenkenswert, die Voraussetzungen für unsere Zuständigkeiten zu präzisieren”, sagte Range. Man könnte eine “besondere Bedeutung” immer dann annehmen, wenn ein länderübergreifender Zusammenhang bestehe. Entscheiden müsse aber der Gesetzgeber.

Range konstatierte eine Grauzone, inwieweit die Bundesanwaltschaft schon vor einem Anfangsverdacht befugt sei, eigene Erhebungen vorzunehmen. “Ich würde mir hier mehr Klarheit und Möglichkeiten für die Bundesanwaltschaft wünschen”, sagte Range.

Caffier will Zentrale für Ermittlungen

Der Vorsitzende der Länder-Innenminister, Lorenz Caffier CDU), fordert eine bundesweite Zentrale für die Ermittlungen zu den Morden der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle. Eine zentrale Ermittlungsstelle zur Aufarbeitung möglicher Versäumnisse verspreche die größten Erfolgsaussichten, sagte der CDU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern fügte hinzu, er sei sich nicht sicher, ob es wirklich notwendig sei, den Bundestagsuntersuchungsausschuss, den Generalbundesanwalt sowie die Bund-Länder-Kommission parallel ermitteln zu lassen. Gleichwohl sei es nötig, diese zu unterstützen, da sie nun mit ihren Aufgaben betraut seien.

Lieberknecht: Alle V-Leute dauerhaft abziehen

Um den Erfolg eines neuen NPD-Verbotsverfahrens sicherzustellen, fordert Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht einen generellen Verzicht auf Informanten des Staates in der rechtsextremistischen Partei. “Ich rate dazu, sämtliche V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD abzuziehen – und zwar dauerhaft”, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung Welt am Sonntag.

Die Neonazi-Morde hätten gezeigt, wie begrenzt der Nutzen solcher Informanten sei. “Ich halte es für wesentlich effizienter, auf Neonazi-Aussteiger zu setzen als auf V-Leute. Wir brauchen mehr Aussteigerprogramme.”

Ron Prosor

Der Iran hat schon seit langem den internationalen Terrorismus zu einer Säule seiner Außenpolitik gemacht und sich häufig der Hisbollah dazu bedient, die Anschläge auszuführen. […]

Im letzten Monat wurde ein weiterer Anschlagsplan der Hisbollah in Bangkok aufgedeckt. Zwei libanesische Hisbollah-Mitglieder waren mit Pässen anderer Länder nach Thailand eingereist. Als die Pläne aufgedeckt wurden, waren sie bereits im fortgeschrittenen Planungsstadium. Verschiedene israelische Ziele hätten angegriffen werden sollen, darunter auch Touristenattraktionen. […] Eine Tragödie wurde nur durch das schnelle und effektive Eingreifen der thailändischen Behörden verhindert.

2011 wurden verschiedene Terrorpläne gegen jüdische und israelische Ziele in Aserbaidschan und der Türkei aufgedeckt. Mehrere zusätzliche Pläne für Anschläge der Hisbollah gegen jüdische und israelische Ziele unter anderem in Ägypten, der Türkei und Aserbaidschan waren auch 2008 und 2009 aufgedeckt worden.

Die internationale Gemeinschaft hat wiederholt den Iran für seine offensichtliche Missachtung der Verpflichtung, diplomatisches Personal zu schützen, verurteilt. […]

Im März 2012 begehen wir den 20. Jahrestag des Anschlags auf die israelische Botschaft in Buenos Aires, bei dem der Iran und die Hisbollah 29 unschuldige Menschen getötet und 242 weitere verletzt haben. Zwei Jahrzehnte später […] stellen sie immer noch eine klare und unmittelbare Gefahr für unschuldige Menschen in allen Teilen der Welt dar – wie wir diese Woche in Neu-Delhi, Bangkok und Tiflis sehen konnten.

Der Sicherheitsrat hätte diese Anschläge unverzüglich verurteilen müssen. Israel erwartet noch heute, ohne weitere Verzögerung oder Doppeldeutigkeit, eine klare Verurteilung der Anschläge. Der Sicherheitsrat muss außerdem diese Bedrohung angehen, indem er aktive Schritte gegen den Iran, die Hisbollah und ihre terroristische Infrastruktur weltweit erwägt. […]”

Quelle: Außenministerium des Staates Israel, 16.02.12

Ivo Josipovic spricht in der Knesset. Foto: GPO

Bei einem Treffen mit dem kroatischen Präsidenten Ivo Josipovic hat auch Außenminister Avigdor Lieberman zu den Anschlägen Stellung genommen.

“Die israelischen Botschafter und Entsandten in der Welt werden dem iranischen Terror gegenüber standhaft bleiben, und die israelischen Sicherheitskräfte werden wissen, wie sie darauf zu reagieren haben”, so Lieberman. “Der Rest der Welt sollte ähnlich handeln.

Quelle: Außenministerium des Staates Israel, 15.02.12.

Zschäpe solle laut Marx bereits zum 12. März mittels einer Vorladungsurkunde bestellt werden soll. Erst danach sollen weitere Schritte und Zeugen benannt werden. Aus dem Ausschuss hieß es, die geplante Vorladung habe “schon Charme”. Zschäpe unterliege nicht dem Zeugnisverweigerungsrecht, da sie nicht in einer Straftat aussagen solle.

Ob Zschäpe es wirklich macht, ist mehr als unklar, denn bislang schwieg sie zu den Vorwürfen. Skeptisch äußerte sich vor allem die Linke. “Ich erwarte nicht, dass sie sich über den Angaben zur Person hinaus äußern wird”, sagte Martina Renner. Sie werde wohl nicht plötzlich gesprächig. Da man Einigkeit zeigen wolle, habe man dem SPD-Antrag zugestimmt.

Zschäpes Anwalt hält Befragung durch Ausschuss für “absurd”

Der Rechtsanwalt von Zschäpe hat die Vorladung als “absurd” bezeichnet. Ihr stehe ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht zu, sagte Wolfgang Heer dem Radiosender SWRinfo. “Ich hoffe, dass man ihr die sehr strapaziöse Anreise nach Thüringen erspart, wenn sie ohnehin nichts sagen wird.”

Zschäpe sitzt seit 8. November 2011 in Untersuchungshaft. Sie hatte sich wenige Tage nach dem Auffinden der Leichen von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt den Behörden in Jena gestellt. Das Trio, das sich selbst als “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) bezeichnete, wird für bundesweit zehn Morde verantwortlich gemacht.

Ob Zschäpe wirklich nach Erfurt kommt, bleibt offen. Das hängt laut Marx besonders von der Sicherheitslage ab. Es könne auch sein, dass die 37-Jährige dort vernommen wird, wo sie zurzeit sitzt – im Gefängnis in Köln. “Wir wollen ihr auf keinen Fall ein Podium für die Verbreitung ihrer politischen Gesinnung geben”, sagte Marx weiter. Und: “Wir akzeptieren kein Schweigen”.

Die neun Ausschussmitglieder hoffen, auch mit der Zschäpe-Vorladung dem Ziel ihres parlamentarischen Auftrages näher zu kommen. Sie sollen ein “mögliches Fehlverhalten der Sicherheits- und Justizbehörden sowie zuständigen Ministerien im Zusammenhang mit Aktivitäten und der Verfolgung von Neonazis” ergründen. Ein Ergebnis könnte nach Einschätzung einiger Mitglieder nicht vor dem Ende der Legislatur im Sommer 2014 vorliegen. Nach einem Jahr soll jedoch ein erstes Zwischenergebnis vorliegen.

Monatliche Sitzungen vereinbart

Während der ersten 90-minütigen Sitzung arbeiteten die Abgeordneten den Angaben zufolge 14 Anträge ab. Sieben davon stellte allein die Linksfraktion. Die Parlamentarier verständigten sich darauf, sich jeden Monat in der Ausschusswoche montags um 9 Uhr zu treffen. Das nächste Mal am 12. März. Außerdem einigten sie sich auf einen Namen für den Ausschuss: “Rechtsterrorismus und behördliches Handeln”.

Neben der Ausschussvorsitzenden Marx (SPD) und der Abgeordneten Renner (Die Linke) gehören noch Jörg Kellner, Christian Gumprecht, Beate Meißner (alle CDU), Dieter Hausold (Linke), Peter Metz (SPD), Dirk Adams (Grüne) und Thomas Kemmerich (FDP) dem Gremium an. Kemmerich war als Einziger zu Beginn der Sitzung nicht anwesend und wurde von seinem Parteifreund Dirk Bergner vertreten.

Die UN-Vollversammlung hatte zuvor mit überwältigender Mehrheit den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zum Rückzug aufgefordert. Nach ersten Zählungen stimmten 137 Mitglieder der Vereinten Nationen (UN) für eine Verurteilung Syriens, zwölf votierten dagegen und 17 enthielten sich. Gegen den Vorstoß im Sinne eines Friedensplans der Arabischen Liga stellten sich in New York unter anderem Russland und China, an deren Veto schon eine Resolution des mächtigeren UN-Sicherheitsrates gescheitert war. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte das Votum der Vollversammlung als Schritt in die richtige Richtung.

Mit der Resolution des UN-Plenums kann aber praktisch nur der diplomatische Druck auf Assad erhöht werden, weil die Beschlüsse der Vollversammlung völkerrechtlich nicht bindend sind. Der von Saudi-Arabien entworfene und von Ägypten eingebrachte Text verurteilt die „weitreichende und systematische Verletzung der Menschenrechte“. Die Resolution verlangt ein sofortiges Ende der Gewalt und den bedingungslosen Rückzug der Armee aus Wohngebieten.

Sondergesandte für Syrien gefordert

Zudem fordert sie UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon auf, einen Sondergesandten nach Syrien zu schicken. Unmittelbar vor dem Votum hatte Ban seine Kritik am gewaltsamen Vorgehen der Führung in Damaskus verstärkt. Er sprach von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen wies die Resolution zurück. Sie sei Teil einer Verschwörung zum Sturz der syrischen Regierung, sagte Baschar Dscha’Afari. Damit werde der terroristischen Opposition ermöglicht, die Macht im Land zu übernehmen.

Mit einem Nein-Votum auf die Seite Syriens stellten sich außer Russland und China auch Nordkorea und Venezuela. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, die Resolution zeige den besorgniserregenden Versuch, die syrische Führung zu isolieren und ihr von außen ein Rezept für einen politischen Frieden aufzudrängen. großer Mehrheit eine von der Arabischen Liga unterstützte Resolution beschlossen, die ein Ende der Gewalt in Syrien und den Abtritt Assads fordert.

Rede von Ron Prosor vor der UN-Generalversammlung zum Thema Syrien

Israels UN-Botschafter Ron Prosor. Foto: Botschaft des Staates Israel in Berlin

Außenministerium des Staates Israel, 14.02.12. “Herr Präsident, ich danke Ihnen dafür, dass Sie diese wichtige Diskussion einberufen haben, die schon so lange überfällig war.

Während ich dieser Debatte folge, habe ich Bilder im Kopf, die ich am Wochenende gesehen habe. Ich sah die Bilder von Kindern und Säuglingen aus dem Stadtteil Baba Amr in Homs. Sie sind verletzt, in Verbände gewickelt, und haben unfassbare Angst. Sie schauen mit flehenden Augen in die Kamera – verzweifelt auf Hilfe hoffend. […]

Kein anständiger Mensch kann Bilder wie diese ignorieren, ungeachtet dessen, wo er herkommt, welchem Glauben er angehört oder welche politische Linie er vertritt. Diese Bilder der Hilflosigkeit angesichts des Todes sind ein moralischer Appell an jeden Menschen und jede Nation dieser Welt. Nirgendwo hallt dieser Appell so laut wie hier bei den Vereinten Nationen, einer Organisation, die gegründet wurde, um die Prinzipien der Menschenrechte, der Würde und des Lebens zu schützen.

Diese Kinder in Syrien sind nicht die willkürlichen Opfer einer Naturkatastrophe. Sie sind nicht die tragischen Opfer einer Hungersnot. Sie sind kein Kollateralschaden eines Krieges.

Sie sind die absichtlichen Ziele eines brutalen Regimes, das jedes Verbrechen begehen wird und jede Grenze überschreiten wird, um an der Macht zu bleiben.

Herr Präsident, wir wissen alle, dass die Folgen der Untätigkeit grausam sein werden. Winston Churchill hat einmal gesagt: „Je weiter man zurückblicken kann, desto weiter wird man vorausblicken.“ Wenn Sie die Intentionen dieses Regimes verstehen wollen, sollten sie sich seine Geschichte anschauen.

Genau vor 30 Jahren hat eben dieses Regime bei einem Massaker in Hama zehntausende Menschen abgeschlachtet. Es hat sich seitdem nichts geändert.

Bashar al-Assad mordet systematisch Zivilisten. Seine Panzer überrollen die Rechte der friedlichen Demonstranten. Seine Sicherheitskräfte foltern und vergewaltigen Männer, Frauen und Kinder.

Assad hat kein moralisches Recht zu regieren.

Mit jedem Heim, das von Mörsern zerstört wird, mit jedem Jugendlichen, der von der Kugel eines Scharfschützen getroffen wird, mit jedem Menschen, der gefoltert wird, rückt der verzerrte moralische Kompass dieses Regimes weiter in den Fokus. [...]

Mehr als 6.000 Menschen wurden getötet, seit die Aufstände begannen. Wie viele Unschuldige müssen noch sterben, bis die Welt handelt?

Während die Zahl der Toten weiter steigt, steigt auch unsere moralische Verpflichtung. Unsere Menschlichkeit verbindet uns alle. Und diese Verbindung steht nun auf der Probe.

Es ist für die internationale Gemeinschaft an der Zeit, nicht mehr am Rand zu stehen und Mord um Mord mitanzusehen. Es ist für die Stimmen der Opfer an der Zeit, sich mit der Welt zu einer Stimme gegen den Tyrannen von Damaskus zu vereinen.

Es sollte offensichtlich sein, dass Assad und seine Regierung keine moralische Autorität haben, um zu regieren.

Und es ist höchste Zeit für diese Organisation, etwas Bedeutsames zu unternehmen, um ihn daran zu hindern, sein eigenes Volk zu töten. Die Kinder Syriens – von Homs bis Hama – rufen nach uns. Ihr Schicksal ist in unseren Händen.

Herr Präsident, ich danke Ihnen.”

Sie entwickeln Waffen gegen die ganze internationale Gemeinschaft: ein Programm für Interkontinentalraketen mit 10.000 Kilometern Reichweite. Das ist nicht gegen Israel gerichtet: Wir sind nur 2000 Kilometer weit weg.”

Über die Bedeutung Berlins für Israelis sagte Nahshon: ”Wöchentlich verbinden 22 Flüge die deutsche Hauptstadt und den jüdischen Staat. Etwa 10.000 Israelis leben in Berlin, jedes Jahr fliegen 7000 Jugendliche zum Austausch nach Israel und von Israel nach Deutschland. […] Berlin ist derzeit die interessanteste europäische Metropole.”

Das vollständige Interview mit Emmanuel Nahshon finden Sie hier.

Saudi-Arabien besorgt über
iranischen Waffenschmuggel

Saudi-Arabien hat Presseinformationen zufolge Geheimdienstchefs der Staaten des Golfkooperationsrates über neue Weges des iranischen Waffenschmuggels an die Hisbollah, die Schabab-Milizen in Somalia und Eritrea und an andere Extremistengruppen in Nordafrika unterrichtet. Nur Katar sei zu dem Treffen am 18. Januar in Riad nicht eingeladen worden, weil das Land in Sachen Iran nicht als verlässlicher Partner gelte, schreibt die Tageszeitung Die Welt.

Nach Angaben des Leiters des nationalen Sicherheitsrates Saudi-Arabiens, Bandar Bin Sultan, sind Waffen an der Küste des Sudans gelöscht worden, die weiter nach Nordafrika transportiert werden. Zudem arbeite die nationale Reederei des Iran, IRISL, in dieser Sache eng mit der iranischen Militärindustrie zusammen, etwa mit der SHIG, einem Konsortium, das Boden-Boden-Raketen herstellt.

Mittlerweile benutzen die Iraner auch zivile Flugzeuge der Gesellschaften ManAir und IranAir für den Waffentransport. Laut einer neuen Direktive sollen sich auch die Marineeinheiten der Revolutionswächter verstärkt am Waffenschmuggel beteiligen.

Iran sucht neue Schmuggelwege

Von Clemens Wergin, Welt Online. Weil Syrien wankt, liefert Teheran seine Waffen auf anderen Routen an die Hisbollah. Riad präsentiert den Geheimdienstchefs der Golfländer neue Erkenntnisse, während das Mullah-Regime sein Atomprogramm forciert. Der Persische Golf und die Straße von Hormus sind zurzeit die konfliktträchtigste Wasserstraße der Welt. Neben den iranischen Drohgebärden beunruhigt die Saudi-Araber aber ein weiteres Problem: der zunehmende Waffenschmuggel des Iran über die Seeroute.

Nach Informationen der Welt aus westlichen Sicherheitskreisen hatte Saudi-Arabien aus diesem Grund am 18. Januar Geheimdienstchefs aus den Ländern des Golfkooperationsrates nach Riad eingeladen, um neue Erkenntnisse zu präsentieren. Nicht eingeladen war nur Katar, das in Sachen Iran als unsicherer Kantonist gilt.

Auf der Tagung präsentierte Bandar Bin Sultan, Leiter des nationalen Sicherheitsrates, eine saudi-arabische Sicherheitsanalyse, wonach die Al-Kuds-Brigaden, der Auslandsarm der iranischen Revolutionswächter, ihre Operationsweise verändert hätten, um sowohl die Hisbollah im Libanon als auch die Al-Schabab-Milizen in Eritrea und Somalia und andere extremistische Gruppen in der Levante und in Nordafrika mit Waffen zu versorgen. Das habe in den vergangenen Monaten zu erhöhter militärischer Aktivität im Arabischen Meer und dem Golf von Aden geführt. So seien Waffen an der Küste des Sudan gelöscht worden, die weiter nach Nordafrika geschmuggelt werden. Auch der Schmuggel über den Suezkanal ginge weiter. Die Saudi-Araber präsentierten Hinweise, dass die nationale Reederei des Iran, IRISL, in dieser Sache eng mit der iranischen Militärindustrie zusammenarbeite, etwa auch der SHIG, einem Konsortium, das Boden-Boden-Raketen herstellt.

Die Iraner reagieren damit auf die sich verändernde Lage in der Region. Teheran bereitet sich darauf vor, dass Baschar al-Assad in Syrien stürzt und man damit den wichtigsten Verbündeten verliert. Syrien ist wichtig als Durchgangsland für iranische Waffentransporte zur Hisbollah. Die schiitische Terrororganisation ist Teherans wichtigste Waffe gegen Israel. Nach dem letzten Libanonkrieg, dem militärischen Schlagabtausch zwischen der Hisbollah und Israel im Jahr 2006, hat Teheran die Schiitenmiliz erneut massiv aufgerüstet. Das Kalkül dahinter: Je bedrohlicher die Hisbollah ist, desto eher werden die Israelis von einem Schlag gegen das iranische Atomprogramm zurückschrecken aus Angst, die Hisbollah könnte ihre geschätzten 40 000 Raketen gen Israel feuern.

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Öllieferungen gestoppt?
Iran droht Europa und will verhandeln

Frankfurter Allgemeine Zeitung Online, 15.02.2012. Iran verkündet weitere Fortschritte in seinem Atomprogramm und droht zugleich mehreren EU-Staaten, die Lieferung von Erdöl einzustellen. Gleichwohl bekundet Teheran Gesprächsbereitschaft.

Die iranische Führung hat mehreren EU-Staaten gedroht und neue Fortschritte in seinem Atomprogramm verkündet. Zugleich bekundete das Regime in Teheran aber Bereitschaft zu umfassenden Gesprächen mit der Staatengemeinschaft.

Die Botschafter Frankreichs, Italiens, Spaniens, Griechenlands, Frankreichs, Portugals und der Niederlande wurden einzeln ins Außenministerium in Teheran einberufen, wo ihnen nach iranischen Medienangaben mitgeteilt wurde, Iran könne die Lieferung von Erdöl an die Länder sofort einstellen, wenn es nicht rasch zu einer Einigung komme. Offiziell gab das Energieministerium in Teheran lediglich bekannt, es sei um „neue Lieferbedingungen“ gegangen.

EU-Komission stellt sich auf Lieferausfall ein

Die EU konnte die iranischen Angaben zunächst nicht bestätigen. Die Europäische Kommission wies allerdings darauf hin, dass Europa wegen seines eigenen Sanktionsbeschlusses (vom 1. Juli an soll kein Öl mehr aus Iran bezogen werden) auf einen Lieferausfall eingestellt sei. Öl sei ein Rohstoff, der auf dem Weltmarkt leicht bei anderen Lieferanten zu kaufen sei. Saudi-Arabien erhöhe seine Förderung. In der EU hatte zuletzt vor allem Griechenland, das besonders stark von iranischem Öl abhängt, Sorge, dass es wegen seiner Solvenzprobleme keine Lieferverträge mit anderen Ländern abschließen kann. Athen stimmte dem Ölembargo aber trotzdem zu.

Nach Angaben der Internationalen Energieagentur (IEA) bezog Griechenland im November 54,6 Prozent seiner Ölimporte aus Iran. Zusammen haben die sechs Länder, deren Botschafter einbestellt wurden, nach IEA-Angaben im November 2011 jeden Tag insgesamt 642 000 Barrel (je 159 Liter) Rohöl aus Iran erhalten. Der Ölpreis stieg am Mittwoch weiter. Iran ist nach Saudi-Arabien der zweitwichtigste Anbieter in der Organisation erdölexportierender Länder (Opec).

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Ahmadineschad rühmt nukleare Erfolge

Der iranische Präsident Ahmadineschad rühmte derweil angebliche neue Errungenschaften des iranischen Atomprogramms. In seinem Beisein wurde im Teheraner Forschungsreaktor angeblich erstmals ein Brennstab aus iranischer Herstellung eingeführt. Vor gut zwei Jahren hatte Iran den Vorschlag der Sechsergruppe abgelehnt, im Westen aus iranischem Spaltmaterial die Brennelemente für den Teheraner Reaktor herzustellen. Stattdessen nutzte Teheran den Bedarf als Vorwand dafür, Uran höher als bisher anzureichern und selbst Brennelemente zu produzieren. Diese Technik beherrschen nur wenige Länder der Erde. Westliche Fachleute äußerten sich mit Blick auf Sicherheitsfragen besorgt, ob der Reaktor mit dem iranischen Brennstab störungsfrei laufen werde.

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Israel besorgt über Anschlagsserie

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu sagte unterdessen in der Knesset, Iran sei „der größte Exporteur von Terrorismus auf der Welt“. Die Nachrichtenagentur AFP hatte unter Berufung auf die thailändische Regierung berichtet, Iraner hätten in Bangkok einen Mordanschlag auf israelische Diplomaten geplant. Am 14.2.2012 waren zwei Iraner in der thailändischen Hauptstadt festgenommen worden. Nach zwei weiteren Iranern wird demnach noch gefahndet. Bei einer Explosion waren einem Iraner die Beine abgerissen worden. Ein zweiter Iraner war verhaftet worden, als er versuchte, nach Malaysia zu fliehen. In ihrer Wohnung, in der sie offenbar Sprengsätze vorbereiteten, war es zuvor zu einer Explosion gekommen.

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